SPÖ-Becher: „BWS-Vorstandsabberufung ist Weckruf für untätige Regierung“

Die Abberufung des Vorstands der Gemeinnützigen allgemeinen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft (BWS) durch deren Aufsichtsrat wertet die Wohnbausprecherin der SPÖ Ruth Becher als ein Indiz für das Funktionieren der internen Kontrollmechanismen der, in der Regel in privater Hand befindlichen, gemeinnützigen Bauträger.

Becher: „Der Beschluss des Aufsichtsrates ermöglicht eine rasche und transparente Prüfung der Vorstandstätigkeit und zeigt das Funktionieren unternehmensinterner Kontrollmechanismen, die ja in der letzten Legislaturperiode auf Initiative der SPÖ gestärkt wurden.“

Dass auf bundesgesetzlicher Ebene seit langem abgedachte Reformen nicht abgearbeitet werden, stößt indes auf Kritik. Becher: „Es ist umso mehr bedauerlich, dass die Regierung beim Wohnrecht untätig bleibt und die angekündigten Maßnahmen im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – von der Stärkung der Aufsichtsbehörden bis zur Schaffung genereller Compliance-Regeln – nicht in die Begutachtung schickt.“

Becher weiter: „Bis heute wurde noch nicht einmal das im Regierungsprogramm angekündigte Mietrechts-Konvent abgehalten. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Regierung sich nicht einmal mit den Expertinnen und Experten zu reden getraut, weil klar ist, dass diese auf rasche Mietpreisbegrenzungen drängen. Stattdessen müssen junge Wohnungssuchende weiter überhöhte Mieten bezahlen!“

„Das Kalkül der tatenlosen Bundesregierung ist klar. Derzeit wird regelmäßig von der Wohnrechtsmisere abgelenkt. Etwa durch den Vorstoß des FPÖ-Klubobmanns Gudenus für die Abschaffung von befristeten Mietverträgen, dem die SPÖ durch Einbringung eines diesbezüglichen Antrags am 27. Februar eine Umsetzungsmöglichkeit bieten wird. Im Hintergrund läuft aber bereits die Vorbereitung des Ausverkaufs der Wiener Gründerzeithäuser an Spekulanten, indem eine weitere Reduktion von mietrechtsgeregelten Wohnungen in Vorbereitung ist“, kritisiert Köstinger.