Regner: EU-Arbeitsbehörde muss nach Österreich kommen

(c) Astrid Knie

Österreich ist stark mit Lohn- und Sozialdumping konfrontiert, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament,

In der kommenden Woche starten die finalen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zur EU-Arbeitsbehörde. Evelyn Regner appelliert an die österreichische Bundesregierung endlich vollen Einsatz für den Standort Österreich zu zeigen: „Die kommenden Tage sind entscheidend. Österreich wäre der ideale Standort für eine handlungsfähige EU-Arbeitsbehörde. Denn die Probleme, die Lohn- und Sozialdumping und der Mangel an Kontrolle verursachen, kennen wir in Österreich besonders gut. Wir liegen an der Schnittstelle zu den Ländern, wo das Lohngefälle sehr stark ist und sind daher stark mit Lohn- und Sozialdumping konfrontiert. Schwarz-Blau hat den Ratsvorsitz ungenutzt verstreichen lassen, es wird Zeit, dass Kurz und Strache endlich Engagement für die Absicherung sozialer Grundrechte in der EU zeigen.“ Im Jahr 2017 kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung nach Österreich. Kontrollberichte der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zeigen, dass bei über 40 Prozent der Verdacht auf Sozialbetrug besteht.

„Nur eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde schützt die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts. Ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Regeln braucht auch flächendeckende und wirksame Kontrollmöglichkeiten“, so Evelyn Regner.