Gegenwärtig werden rund 39.400 Personen mit europäischem Haftbefehl gesucht

SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger fordert von Innenminister Kickl Details zu diesen Zahlen.

In der Anfragebeantwortung 2380/AB zur parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger betreffend „Rechtsextreme Deutsche, die mit europäischen Haftbefehl gesucht werden und angeblich auch in Österreich aufhältig sind“, hat Bundesminister Kickl die eigentliche Frage nach den gesuchten deutschen Rechtsextremen unbeantwortet gelassen;zugleich hat Kickl aber ausgeführt, dass rund 39.400 Personen in den 30 Mitgliedsstaaten des Schengener Informationssystems wegen eines europäischen Haftbefehls gesucht werden. „Über diese Zahl wird normalerweise nicht gesprochen“, so Angela Lueger, die Sicherheitssprecherin der SPÖ und Obfrau des Ausschusses für innere Angelegenheiten, obwohl es hier um schwere und schwerste Straftaten geht.

Konkret umfasst die Liste Straftaten u.a. folgende Straftaten: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, Drogenhandel, illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Betrug, Geldwäsche, Fälschung von Geld und anderen Zahlungsmitteln, Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Organhandel, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Erpressung und Schutzgelderpressung, Nachahmung und Produktpiraterie, Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Vergewaltigung, Brandstiftung, Flugzeug- und Schiffsentführung und Sabotage.

„Es handelt sich dabei auf den ersten Blick also um schwerste Kriminalität und es stimmt bedenklich, wenn eine so große Anzahl an Menschen gesucht wird, gegen die wegen dieser schweren Delikte ein europäischer Haftbefehl verhängt wurde“, sagt Lueger. „Ich möchte daher in einer gleichlautenden Anfrage an den Bundesminister für Inneres und an den Bundesminister für Justiz Details zu dieser Zahl wissen, wie in welchen Staaten wie viele Haftbefehle beantragt wurden, wie sich die Deliktsgruppen zusammensetzen und wie viele Aufgriffe pro Jahr erfolgen. Natürlich wird auch präzise abgefragt, wie sich die Situation in Österreich darstellt“, kündigt die SPÖ-Sicherheitssprecherin an.