SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: Mietenwucher gehört endlich bestraft

NRin Ruth Becher

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher bekräftigt die Forderung aus dem SPÖ-Programm für leistbares Wohnen, dass endlich auch etwas gegen Mietenwucher getan werden muss.

Becher betont dazu: Derzeit müssen Vermieter nur die zu Unrecht kassierte Miete zurückzahlen, sonst drohen ihnen keinerlei Sanktionen – „das ist der Grund, warum sie dann einfach weitermachen mit dem Mietenwucher“, sagt Becher. „Empfindliche Strafen sollen das stoppen.“

Die Mietwohnungen, bei denen überprüft wurde, ob der Mietzins zu hoch festgelegt ist, weisen im Durchschnitt eine um drei Euro pro Quadratmeter zu hohe Miete auf. Diesen Betrug an den MieterInnen will die SPÖ jetzt auch mit hohen Strafen für die Vermieter, die diesen Mietwucher betreiben, erschweren. Im Wiederholungsfall soll die Strafe das Dreifache des Betrags ausmachen, der vom Mieter zu Unrecht zu viel kassiert wurde, erläutert Becher.

Die Maßnahmen gegen Mietwucher sind ein Teil des SPÖ-Programms für leistbares Wohnen. Weiters will die SPÖ, dass MieterInnen und EigenheimbewohnerInnen sofort entlastet werden durch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und einen steuerlichen Wohnbonus für die, die in ihrem Eigenheim wohnen; ein Universalmietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen soll für alle Mietwohnungen gelten; der Spekulation mit Bauland will die SPÖ den Kampf ansagen, indem man das Wiener bzw. Steyrer Modell bei der Baulandwidmung bundesweit ausrollt und gegen den Ausverkauf von Grund und Boden an ausländische Investoren/Spekulanten vorgeht.