SPÖ-Antrag für Papamonat für alle sofort umsetzbar

NRin Birgit Sandler

Dass es einen Papamonat mit Rechtsanspruch in allen Unternehmen geben soll, ist eine langjährige Forderung der SPÖ, sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Sie begrüßt den Sinneswandel der FPÖ in dieser Frage.

„Dass beide Elternteile unmittelbar nach der Geburt eines Kindes gemeinsam Zeit haben, sich um das Baby und um einander zu kümmern, ist wahnsinnig wichtig für die junge Familie“, so die SPÖ-Familiensprecherin. Einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat gibt es bis dato nur im öffentlichen Dienst, diesen gesetzlich abgesicherten Anspruch will die SPÖ schon seit langem auf alle Beschäftigten ausweiten. „Den SPÖ-Antrag dazu können wir im Parlament sofort umsetzen“, betont Sandler.

Der ausformulierte Gesetzesantrag der SPÖ kann sehr schnell beschlossen werden. Am 30. Jänner hat die SPÖ ihren Vorschlag für ein „Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden“ eingebracht; voraussichtlich noch im Februar wird es eine Erste Lesung in einer Plenardebatte geben, dann wird der Antrag dem Sozialausschuss zugewiesen und kann dort rasch beschlossen werden.

Papamonat bedeutet, dass der Vater unmittelbar nach der Geburt des Kindes ein Monat lang daheim bleiben kann, er bekommt eine Pauschalsumme von 700 Euro aus dem Kindergeld und ist sozialversichert. Derweil ist das außerhalb des öffentlichen Dienst nur auf freiwilliger Basis möglich, weil die ÖVP den von der SPÖ verlangten Rechtsanspruch für alle ArbeitnehmerInnen blockiert hat.

Gestern hat FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein in der ORF-„Pressestunde“ angekündigt, der Rechtsanspruch werde kommen. Allerdings klingen die Aussagen aus der ÖVP dazu weniger entschieden. Im „Kurier“ wird die ÖVP mit der Aussage zitiert, man werde „diesen Vorschlag regierungsintern besprechen“.