Heinisch-Hosek fordert Sofortmaßnahmen gegen Frauenmorde

Bild: Labinota Isufi

„Gewaltschutz geht uns alle an, auch die Bundesregierung“, sagte die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der wissenschaftlichen Leiterin des Instituts für Konfliktforschung, Birgitt Haller, und dem Obmann von White Ribbon Österreich, Romeo Bissuti, anlässlich der jüngsten Frauenmorde in Österreich.

„Ich bedauere es sehr, dass die Regierung erst nach heuer vier Morden an Frauen wach geworden ist, um im Bereich des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention vage tätig zu werden – denn tätig werden hätte man schon lange können“, so Heinisch-Hosek, die umfassende Sofortmaßnahmen gegen Frauenmorde fordert.

„Strengere Strafen sind ein Mittel, um Gewalt vorzubeugen, aber nicht alles“, sagte Heinisch-Hosek, die sich für ein umfassendes Verständnis beim Thema Gewaltprävention stark macht. Das Frauenbudget sei mit 10,19 Mio. Euro aber chronisch unterdotiert, weshalb Heinisch-Hosek als Reaktion auf die Gewalttaten zwei Mio. Euro an Sofortmaßnahmen für Frauenberatungseinrichtung und eine Mio. Euro für Männerberatung und Täterarbeit fordert. Dieses Geld sei im Budget vorhanden, sagt die SPÖ-Frauensprecherin, haben doch auch die Mehrwertsteuersenkung im Tourismus um 120 Mio. Euro kein Problem dargestellt. Außerdem sollen die von der Regierung abgeschafften Fallkonferenzen für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind (MARAC), wiederaufgenommen werden.

Kritik richtet Heinisch-Hosek an die Bundesregierung dafür, den Nationalen Aktionsplan zum Thema Gewaltschutz von 2014 nicht fortgesetzt zu haben, wo wichtige Meilensteine gegen sexuelle Gewalt gesetzt und Workshops an Schulen und Anti-Sexismus-Trainings durchgeführt wurden. „Jetzt herrscht Stillstand“, so Heinisch-Hosek, die Kürzung des Frauenbudgets und bei der Familienberatung unter der schwarz-blauen Regierung beanstandet. Dass eine neue Hotline eingerichtet werden soll, wie die Frauenministerin heute angekündigt hat, sei ein weiteres Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Regierung, so Heinisch-Hosek: „Es gibt seit über 20 Jahren unter der Nummer 0800/222 555 eine Hotline, die gut arbeitet und beworben werden sollte“, weil sie rasche Hilfe und Informationen bei Gewalt gegen Frauen bietet – in vielen verschiedenen Sprachen.

Übereinstimmungen mit der Bundesregierung ortet Heinisch-Hosek bei rechtlichen Maßnahmen: „Es soll geprüft werden, ob ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training schon ab der ersten Wegweisung und die Verhängung der U-Haft bei wiederholten Wegweisungen sinnvoll und rechtlich möglich sind“, so Heinisch-Hosek. „Wichtig ist, dass jetzt agiert wird, damit nicht noch mehr Morde passieren“, sagte Heinisch-Hosek und präsentierte ein umfangreiches Forderungspaket mittel- bis langfristig wirksamer Maßnahmen, u.a zur Sensibilisierung von Richterinnen und StaatsanwältInnen, zur Verbesserung der Datenlage und Maßnahmen für besonders vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder AsylwerberInnen.

Unterstützung für ihre angestrebten Maßnahmen erhielt Heinisch-Hosek von der Expertin für Gender- und Gewaltfragen, Birgitt Haller, die sich in Studien unter anderem den Tötungsdelikten in Beziehungen widmete. „Auffallend dabei war, dass vor allem Frauen, die sich trennen wollten, von Gewalt betroffen waren. Eifersucht und Männlichkeitsbilder, die bei allen Männern vorhanden sind, stehen im Regelfall hinter Beziehungsdelikten“, so Haller. Um diese Haltungen zu ändern ist es wichtig, Gruppenarbeiten mit Tätern durchzuführen und Frauen zu ermutigen, im Notfall auch wirklich Schutz in entsprechenden Einrichtungen zu suchen. Um Gewalt gegen Frauen effektiv vorzubeugen, betonte Haller auch, gelte es, patriarchale Strukturen zu bekämpfen und Gleichberechtigung zu forcieren

Der Arbeit mit Burschen und Männern widmet sich besonders Romeo Bissuti, Leiter des Männergesundheitszentrums und Experte für Männerarbeit. Diese sei „wichtig und wirksam bei Intervention und Prävention“, um Männlichkeitseinstellungen zu bekämpfen, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht absprechen und mit Gewalt bekämpfen. Erfolgreiche Männerarbeit sei keine Frage des Hintergrunds oder der Sprache des Mannes, sondern des Zeitfensters etwa nach behördlichem Eingreifen: „Kurz nach der Wegweisung haben wir ein ‚window of opportunity‘, das wir nutzen können, um mit Männern zu arbeiten. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen“, so Bissuti: „Ich glaube aber auch, dass sich die Arbeit mit Männern ökonomisch rechnet, indem man frühzeitig interveniert und die Gefährdungssituation rasch aufhebt.“