Brunner zu Frauenministerin: Zu wenig und zu spät!

„Zu wenig und zu spät!“, sagt SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner zu den heutigen Ankündigungen von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zum Thema Gewaltschutz. Die bisherigen Kürzungen im Frauenbereich verschärfen die Situation und weitere Einsparungen sind zu befürchten.

„Auch wurden die bisherigen Fallkonferenzen (MARAC) zum Sofortschutz für Menschen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, von der Regierung einfach abgeschafft! Die Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 222 555 ist sehr wichtig. Die Frauenministerin hat bisher noch nichts getan, um diese Nummer bekannter zu machen“, so Brunner.

Die SPÖ fordert dringend Notmaßnahmen zum Schutz vor Gewalt. „Es braucht endlich mehr Geld. Wir fordern drei Millionen mehr für den Gewaltschutz, davon zwei Millionen für die Frauenarbeit und eine Million für die Täterarbeit. Einrichtungen, die sich für Gewaltprävention einsetzen, brauchen eine solide finanzielle Grundlage und sollen nicht um ihre Existenz bangen“, so Brunner.

Als wichtige Maßnahme zur Prävention nennt Brunner auch eine gesetzliche Verankerung der Täterarbeit. Dazu gehört ein bundesweiter Ausbau an Anti-Gewalttrainings und die Zusammenarbeit von Opferschutzeinrichtungen und Männerberatungsstellen. Der Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt muss dringend fortgesetzt werden. Es geht beispielsweise um präventive Arbeit im Bildungssystem und auf kommunaler Ebene, es braucht Schulungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen, Maßnahmen für Asylwerberinnen und Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einen Ausbau des Gewaltschutzes für Frauen mit Behinderung.

„Das alles muss jetzt und nicht erst in einem halben Jahr geschehen“, so Brunner.