Heinisch-Hosek: Versprechen gebrochen – für zigtausende Frauen gibt es keine volle Anrechnung der Karenzzeiten!

Bild: Astrid Knie

Kurz-Regierung verweigert gesetzliche Verankerung und „lässt Frauen einfach im Stich“

Die Bundesfrauenvorsitzende und Frauensprecherin der SPÖ Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert scharf, dass es nun doch keine gesetzlich verankerte Anrechnung von Karenzzeiten im vollem Umfang geben soll. „Wieder einmal hat die Kurz-Regierung ihr Versprechen gebrochen. Und wieder einmal trifft es vor allem die Frauen. Denn zigtausende Frauen profitieren nicht von den kollektivvertraglichen Neuregelungen. Doch diese Frauen werden von der Regierung einfach ignoriert!“ Österreich landet laut aktuellem Gender-Gap-Report im Ranking zur Lohngleichheit auf einem „beschämenden 107. Platz“, so Heinisch-Hosek. Die Anrechnung der Karenzzeiten habe direkten Einfluss auf Gehaltsvorrückungen und damit auf die Lohn- und spätere Pensionshöhe. „Hier müssen wir durch eine gesetzliche Verankerung Verbesserungen für alle arbeitenden Frauen erreichen!“, fordert die Bundesfrauenvorsitzende.

Ohne gesetzliche Neuregelung bleibt es bei einem gesetzlichen Anspruch von lediglich 10 Monaten Anrechnungszeit. „Es ist natürlich erfreulich, dass es den Gewerkschaften gelungen ist, etwa bei den Handels-KV-Verhandlungen die volle Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit durchzusetzen. Doch es gibt immer noch viele Kollektivverträge, bei denen das nicht der Fall ist. Die Regierung hat den Frauen in diesen Branchen versprochen, dass auch sie künftig von höheren Anrechnungszeiten profitieren werden – sie werden nun einfach im Stich gelassen.“ Das Verhalten der Kurz-Regierung zeige mal wieder, „wie wenig sie sich um die Anliegen von Frauen schert. Sie spricht zwar immer davon, dass die Lohnschere geschlossen werden muss – doch statt konkrete Verbesserungen für Frauen durchzusetzen, legt sie die Hände in den Schoß!“, kritisiert Heinisch-Hosek.

Die SPÖ dagegen hat ein umfassendes Arbeitsmarktpaket vorgelegt, das neben der gesetzlichen Anrechnung von Karenzzeiten in vollem Umfang auch die Abgeltung von Überstunden bei Teilzeit so wie bei Vollzeit und die volle Anrechnung der Ersatzzeiten bei der kommenden Mindestpension von 1.200 Euro vorsieht. „Es wird höchste Zeit, dass hier etwas passiert – die Regierung darf die Frauen nicht länger ignorieren!“