Die Regierung beginnt mit der Zerstörung des Sozialversicherungssystems, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.
„Die sieben Millionen Versicherten der Gebietskrankenkassen werden in einer Drei-Klassen-Medizin aufwachen“, warnt die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Donnerstag, im Nationalrat. Die kleineren Kassen würden sich weiterhin in einer privilegierten Situation befinden. Die Regierungsparteien würden durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz mit der Zerstörung des Sozialversicherungssystems beginnen. Sie seien nicht daran interessiert, für alle Menschen in diesem Land die gleiche Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. „Nein, Sie differenzieren. Manche sind Ihnen mehr wert als andere“, so Heinisch-Hosek. Das zeige auch die Diskussion um die „Fast-Lanes“ im Ambulanzbereich. Das würde nicht nur den sozialen Frieden in Österreich gefährden, sondern sei auch demokratiepolitisch bedenklich. „Es wird so sein, dass manche noch längere Wartezeiten haben werden. Dass sie nicht mehr mitbestimmen können, wie Rehabilitationsmaßnahmen zu setzen sind, wie Krankenstände zu regeln sind, wie sie sich um einen Kuraufenthalt bemühen können, wenn sie ihn dringend brauchen“, kritisiert Heinisch-Hosek die de facto Abschaffung der Selbstverwaltung.