Für Schwarzblau haben Menschenrechte keinen großen Wert

(c) Wilke

Aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte erinnert die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, daran, dass heute vor 70 Jahren die UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat.

Darin werde im ersten Artikel festgehalten, so Königsberger-Ludwig, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren seien. Leider gäben Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit Anlass zur Sorge und es sei daher von großer Wichtigkeit, die universelle Gültigkeit von Menschenrechten wieder ins Bewusstsein zu rufen. „Menschenrechte sind unteilbar und haben für alle Menschen Gültigkeit“, macht Ulrike Königsberger-Ludwig klar: „Sie können nicht selektiv angewendet werden, sondern umfassen die Rechte aller Menschen und es gibt eine gesamtheitliche Verantwortung für deren Einhaltung. Es ist daher bedauerlich, dass gerade im Jubiläumsjahr beispielsweise der Migrationspakt nicht unterzeichnet wurde. Zudem zeigen jüngste Beispiele wie in Drasenhofen, dass Menschenrechte heutzutage immer noch Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden müssen“, betont Königsberger-Ludwig.

Zu den Menschenrechten zähle auch ein Leben in Würde, erklärt Königsberger-Ludwig, wenn man aber die Kürzungen durch die schwarzblaue Bundesregierung bei der neuen Mindestsicherung betrachte, stehe dies dem Gedanken eines menschenwürdigen Lebens entgegen. „Vielmehr gibt es empfindliche Einschnitte für Mehrkindfamilien, Schutzsuchende sowie Menschen mit schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen, die sozial Schwächere noch mehr unter Druck setzen werden. Dies wird zu wachsender Ungleichheit führen und neue Armut produzieren. Betroffen davon sind insbesondere Kinder, deren Recht auf die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf Bildung und Teilhabe dadurch stark eingeschränkt wird“, so Königsberger-Ludwig.