Präventionsarbeit und strafrechtliche Verfolgung bei Gewalt an Frauen stärken

Foto: Moritz Nachtschatt

Die Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung wurden mit 10 Millionen Euro limitiert, die versprochenen 100 zusätzlichen Plätze in Frauenhäusern sind noch nicht budgetiert, kritisiert die steirische SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann.

„Österreich hat in der Vergangenheit viel für den Gewaltschutz getan und wird auch international immer wieder als Vorbild zitiert und anerkannt“, sagt die steirische SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossman heute, Donnerstag, im Bundesrat. Grund dafür seien Gewaltschutzgesetze mit Wegweiserecht, Betretungsverbote, einstweilige Verfügungen zum Schutz von Gewaltopfern oder die Prozessbegleitung. Diese Maßnahmen seien, wie auch der Ausbau von Frauenhäusern und Gewaltschutzzentren, von SPÖ-Frauenministerinnen initiiert und umgesetzt worden. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden. „Vor allem gilt es die Prävention zu stärken und die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern“, so Grossmann. Bei einigen relativ neuen Straftatbeständen gebe es noch eine Schieflage bei den Verurteilungsquoten. Bei Stalking gab es Beispielsweise 2196 Anzeigen, jedoch nur 239 Verurteilungen, bei dem Straftatbestand fortgesetzte Gewalt liegt das Verhältnis bei 937 zu 190. Hier müsse die Ermittlungsarbeit verbessert und die Beweisführung für Opfer erleichtert werden.

Auch beim Kampf gegen Hass im Netz gebe es noch einiges zu tun. Hier sollte das Verwaltungsstrafrecht erweitert werden, um einen raschen Lerneffekt beim Täter zu erzielen. „Ein großer Rückschritt im Gewaltschutz“, ist für Grossmann die Einstellung der MARAC-Fallkonferenzen. Dort wurde die Arbeit von Sicherheitsbehörden, Gewaltschutzzentren, der Sozialarbeit und anderen Institutionen koordiniert und Lücken geschlossen, um im Einzelfall rasch reagieren zu können. Auch an anderen Stellen bewege sich die Bundesregierung in die falsche Richtung. So wurden die Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung mit 10 Millionen Euro limitiert. Die versprochenen 100 zusätzlichen Plätze in Frauenhäusern seien noch nicht budgetiert. „Das Grundübel ist die Strukturelle Gewalt“, betont Grossmann abschließend. Die ungleichen Machtverhältnisse und ungleichen ökonomischen Verhältnisse seien der Nährboden für alle Formen von Gewalt. Diesen Nährboden gelte es auszutrocknen.