Gewaltschutz: Frauenministerin hat moralische und politische Verantwortung

Bild: SPÖ-Frauen

„Vom angeblichen Schwerpunkt Gewaltschutz ist nichts zu erkennen“, sagt SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und kritisiert erneut die dramatischen Kürzungen bei Frauen-, Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen.

Anlässlich des heutigen Gleichbehandlungsausschusses im Parlament, bei dem unter anderem der GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) auf der Tagesordnung stand, kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin und Ausschussvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek erneut die dramatischen Kürzungen bei Frauen-, Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen. „Den Schwerpunkt Gewaltschutz kann ich bei der Frauenministerin nicht erkennen. Dabei trägt sie die moralische und politische Verantwortung dafür, dass in diesen Bereichen nicht gekürzt, sondern ausgebaut wird“, so Heinisch-Hosek.

Beim Gewaltschutz erfüllt die Ministerin lediglich die gesetzlichen Verpflichtungen. „Darüber hinaus passiert nichts. Man fragt sich, wo sich die von Bogner-Strauß genannten 100 Plätze mehr im Gewaltschutz niederschlagen“, so die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin. Dabei ist aber eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung im Gewaltschutzbereich eine wesentliche Forderung des GREVIO-Berichts. „Österreich war in der Vergangenheit immer weltweiter Vorreiter und Vorbild in Sachen Gewaltschutz, das wird sich mit Bogner-Strauß ändern“, so Heinisch-Hosek, die in diesem Zusammenhang an die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) erinnerte.

„2016 wurde Österreich das erste Mal vom GREVIO-Komitee evaluiert und es wurde uns ein insgesamt positives Zeugnis ausgestellt“, so die Ausschussvorsitzende und weiter: „Diese fortschrittliche Gewaltschutzpolitik, die insbesondere von sozialdemokratischen Frauenministerinnen vorangetrieben worden ist, ist nun in Gefahr“.

Heinisch-Hosek: „Zehn Millionen Euro Jahresbudget reichen nicht aus, um die Maßnahmen und Ziele der Istanbul-Konvention umzusetzen. Daher braucht es hier eine bessere finanzielle Ausstattung. Die schwarz-blaue Kürzungspolitik geht auf Kosten der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder“. Auf Initiative der SPÖ wird der Bericht nächste Woche im Nationalrat behandelt.