Lebensbedingungen der Menschen verbessern

Bundesfrauenkonferenz 2018: Lauter starke Frauen

Die Frauenpolitische Agenda steht ganz oben auf der Themenpalette, sagte SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Pressestunde am 2.12.2018.

Arbeitszeitverkürzung ist langjähriger Prozess

„Der Sozialdemokratie geht es darum, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern“, sagte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Das betreffe die Bildung, den Arbeitsmarkt, Mindestsicherung, Chancengleichheit und Wohnen. „Ein Kernelement sozialdemokratischer Politik ist die Bildung“, sagte Rendi-Wagner. „Ich habe das als Schutzimpfung bezeichnet. Denn da geht es nicht nur um berufliche Chancen, sondern auch um soziale und gesellschaftliche Chancen und darum, wie alt ein Mensch wird“, betonte die SPÖ-Vorsitzende, die hier ihren eigenen Bildungsweg anführte und von sozialdemokratischer Bildungspolitik profitieren konnte.****

„Mein Ansatz ist, was mir an Möglichkeiten geboten wurde, das will ich allen Kinder in diesem Lande ermöglichen“, sagte Rendi-Wagner. Bildung dürfe nicht vererbt werden, alle Kinder sollen die besten Chancen erhalten. Zum Stichwort Brennpunktschulen erklärte Rendi-Wagner daher, dass „die Chancen und Möglichkeiten auch dieser Kinder“ genauso gewahrt werden müssten. Daher brauche es zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. „Die Regierung geht den umgekehrten Weg“, sie kürze bei ausgebildetem Lehr- und Unterstützungspersonal.

Bei Arbeitszeitverkürzung muss Wirtschaft mit an Bord sein

Es brauche visionäre Fragen und mutige Antworten, das Morgen und das Übermorgen müsse man immer im Blick zu haben. Am Ende des Tages, erklärte die SPÖ-Vorsitzende zum Thema Arbeitszeitverkürzung, müsse „man sich schon überlegen, wie wir vor dem Hintergrund der Digitalisierung bezahlte Arbeit fairer verteilen“. Hier soll es einen Prozess geben, „der gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet werden muss, da müssen alle an Bord sein, sonst kann das nicht gelingen“.

Frauenpolitische Agenda ganz oben auf der Themenpalette

„Ich sage ganz klar als Feministin, es war Zeit, dass eine Frau nach 130 Jahren Parteigeschichte die Partei anführt“, sagt Rendi-Wagner und verweist darauf, dass im Nationalrat annähernd gleich viele Männer und Frauen im SPÖ-Klub zu finden sind. „Das kommt nicht von selbst, das fällt nicht vom Himmel. Das ist hart erkämpft“, sagte Rendi-Wagner und erinnerte daran, dass die SPÖ-Frauen hier viel getan haben. „Aber sieben Prozent Bürgermeisterinnen in Österreich, das ist mir noch zu wenig, die Politik hat Luft nach oben“, betonte Rendi-Wagner und sagte, dass die frauenpolitische Agenda bei ihr ganz oben auf der Themenpalette stehen werde.

Rendi-Wagner betonte, dass beim schwarz-blauen Gesetz zum 12-Stunden-Tag „die gesundheitlich und sozial so notwendigen Ruhezeiten“, die Freizeitblöcke nicht gewährleistet sind. „Und das Mitspracherecht des Betriebsrates ist beim neuen Gesetz komplett unter den Tisch gefallen“, kritisierte Rendi-Wagner.

Auch müsse man „die Arbeit attraktivieren und die Löhne erhöhen“, sagte Rendi-Wagner. Daher trete die SPÖ für einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei ein.

Schwarz-Blaues Mindestsicherungsmodell „mehr als zynisch“

„Wir waren immer dafür, dass es eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung gibt. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es mehr Sachleistungen gibt und wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es auch Integrationsanreize in unserem Modell gibt“, betonte Rendi-Wagner und erinnerte an das Vorarlberger Modell, „das wir favorisiert haben“. Letztlich sei die Umsetzung an der ÖVP gescheitert. Beim Regierungsvorschlag aber „werden die Menschen bestraft, wenn sie nicht Deutsch können zugleich werden die Deutschkurse gestrichen. Ich finde das mehr als zynisch“. Besonders kritisierte Rendi-Wagner auch, dass das schwarz-blaue Modell der Mindestsicherung die Kinder am meisten belaste und dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll.

Die SPÖ-Vorsitzende führte die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung zu 12-Stunden-Tag, zu Sozialversicherung, zu Mindestsicherung und zur Abschaffung der Notstandshilfe an und erklärte: „Die Frage ist, wann kommen die Auswirkungen und Konsequenzen der schwarz-blauen Maßnahmen bei den Menschen an.“ Denn: „Die Menschen ändern erst ihre Meinung, wenn sie die Dinge spüren.“ (Forts.) up/mr