Kickl, Medien, Lueger

Lueger: Innenminister gefährdet Pressefreiheit in Österreich

SPÖ-Sicherheitssprecherin erzürnt über Innenminister: „Pressefreiheit ist Grundsäule der Demokratie“

SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger kritisiert nach Bekanntgabe eines Schreibens aus dem Innenministerium, wonach Polizeidienststellen „die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste zu reduzieren sollen“ Innenminister Kickl: „Kickl gefährdet damit die Pressefreiheit und verfolgt das Ziel, Österreich und seine Bevölkerung zu spalten, um sein Feindbild aufrechtzuhalten“, so Lueger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kickl unterstützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht, er schadet ihnen mit derartiger Propaganda.

Selbstverständlich müsse man die tagtägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Österreich positiv darstellen, „weil sie trotz massiven Personalmangels und fehlender Schutzkleidung hervorragende Leistungen erbringen“, jedoch darf auf keinen Fall investigativer Journalismus eingeschränkt werden. Das geplante Sendeformat „LivePD“, das den angeblichen Polizeialltag schildern soll, soll aber offenbar als reine Kickl-Propaganda herhalten. „Es kann nicht sein, dass ein Innenminister auswählt, worüber berichtet wird und worüber nicht“, so die SPÖ-Sicherheitssprecherin.

„Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten haben einen Innenminister verdient, der sie bei ihrer Arbeit unterstützt und sie nicht missbraucht für seine Propaganda. Es ist ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen, dass PolizistInnen JournalistInnen darüber informiert haben, was Kickl hier plant“, so Lueger. „Derartige Aktionen machen den Innenminister rücktrittsreif“, betont Lueger abschließend.