Jarolim, Duzdar, Justiz

Duzdar: „Der Maßnahmenvollzug in Österreich ist eine tickende Zeitbombe“

Duzdar kritisiert fehlenden Einsatz der Regierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs bei gemeinsamer Pressekonferenz mit Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim. 

„Die Personalsituation der Justizwache und die Arbeitsbedingungen im Strafvollzug sind seit Jahren besorgniserregend“, sagte der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Sprecherin für die Volksanwaltschaft, Muna Duzdar, am Donnerstag. Gemeinsam forderten die Abgeordneten die schwarz-blaue Regierung auf, wieder Sachpolitik zu betreiben und die notwendige Finanzierung im Strafvollzug sicherzustellen.

„Wir haben dramatisch überfüllte Justizanstalten“, sagte Jarolim, der von Verhältnissen „wie in einem Kochtopf“ spricht, der drohe, überzugehen. Dass es angesichts der dünnen Personaldecke bei den JustizwachebeamtInnen immer wieder zu tragischen Vorfällen komme, die die Öffentlichkeit schockieren, sei wenig verwunderlich. „Wir können damit weder den Insassen, noch den Strafvollzugsbeamten, noch der Gesellschaft etwas Gutes tun“, so Jarolim, der von Justizminister Moser die „dringend notwendige Aufstockung des Vollzugspersonals“ fordert. Dass die Polizei mit hunderten neuen Planstellen ausgerüstet werde, während bei der Justizwache nicht einmal die vorgesehenen Dienstposten besetzet sind, bezeichnet Jarolim als „absurd“.

Jarolim fordert von der schwarz-blauen Regierung die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um die „vorgesehenen 230 Stellen adäquat besetzen zu können“. Diesbezüglich ist es für Jarolim auch notwendig, „die Aufnahmetestung zu evaluieren, da bei den derzeitigen Aufnahmekriterien, die beinahe ein Hochschulstudium fordern, zu viele Interessenten scheitern“ und die „Arbeitsbedingungen des Justizpersonals massiv zu verbessern“. Auch bei der nötigen Bewaffnung dürfe nicht gespart werden, zumal nach wie vor zu viele Beamtinnen und Beamte im Dienst verletzt werden.

Dass die Bundesregierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs kaum Initiative zeige, kritisierte auch Muna Duzdar, die von einer „tickenden Zeitbombe“ spricht. „Österreich hat mit 1.000 Menschen im Maßnahmenvollzug in etwa so viele wie Deutschland“, so Duzdar, die kritisiert, „dass sehr schnell und einfach eingewiesen wird“. Dass selbst Jugendliche und junge Erwachsene im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, bezeichnet die Abgeordnete als „No-Go“. Der Maßnamenvollzug müsse vielmehr „immer das letzte Mittel sein“. Als Ursachen für die hohe Zahl der Menschen im Maßnahmenvollzug verortet Duzdar die mangelhafte Qualität von Gutachten aufgrund der Überlastung und schlechter Bezahlung der GutachterInnen.

„Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch die Volksanwaltschaft kritisieren die Zustände in Österreichischen Haftanstalten“, so Duzdar, die etwa fehlende Behandlungsmöglichkeiten, fehlendes Abstandsgebot von psychisch kranken und gesunden Insassen und überlange Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorge bemängelt. Der fehlende Einsatz der Regierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs, der, wie eine Anfrage von den Abgeordneten Duzdar und Wimmer belegt, nur Instandhaltungsmaßnahmen aber keinen Ausbau von Justizanstalten vorsieht, „ist nicht nur problematisch, sondern fahrlässig gegenüber der Gesellschaft“, so die Abgeordnete: „Es braucht Therapiemöglichkeiten, therapeutisch-forensische Zentren, die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen im Strafvollzug“, so Duzdar. Sie fordert die Regierung abschließend auf, die entsprechende Finanzierung des Maßnahmenvollzugspakets, das von ExpertInnen erarbeitet wurde, „endlich umzusetzen“ und nicht nur populistische Politik zu betreiben.