Nach wie vor sind Kinder und Jugendliche in Österreich von Armut betroffen. Die schwarz-blaue Regierung setze aber nicht nur keine geeigneten Maßnahmen, um das zu ändern, sondern verschärft die Situation sogar, erklärten SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
„Kinder und Jugendliche leiden oft unter der Ausgrenzung aufgrund von Armut und Armutsgefährdung“, sagte Sandler. Gerade der Schulbeginn bedeute für viele Kinder und Jugendlichen eine Stigmatisierung, wenn sie an Schulausflügen etc. aus finanziellen Gründen nicht teilnehmen können. Die SPÖ will u.a. eine Unterhaltsgarantie und den Ausbau der Kinderbetreuung und der Elementarpädagogik.
„18 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahre sind armutsgefährdet“, veranschaulicht die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Holzleitner die Situation. In Zahlen ausgedrückt geht es dabei um 324.000 Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerzieherinnen. 40 Prozent von ihnen sind armutsgefährdet. Bei Kindern unter 15 Jahren sind es sogar 48 Prozent. „Die Ausgrenzung führt oft zu gesundheitlichen und psychischen Problemen und verbaut den Kindern und Jugendlichen Chancen“, so Holzleitner.
Ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Kinderarmut sei die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte an den Nationalratswahlkampf, wo VertreterInnen aller Parteien ihre Zustimmung zur Unterhaltsgarantie zum Ausdruck brachten. „Kurz ist in der Zwischenzeit Bundeskanzler – aber passiert ist nichts“, kritisierte sie.
SPÖ-Familiensprecherin Sandler erläuterte das Modell der SPÖ: Die Unterhaltsgarantie soll vor allem alleinstehende Personen und im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder unter einer Einkommensgrenze von 55.000 Euro jährlich unterstützen. Die Unterhaltsgarantie soll gestaffelt sein, von 205 Euro für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr bis zu 570 Euro für junge Erwachsene ab dem vollendeten 19. Lebensjahr.
Die SPÖ-Abgeordnete fordert auch eine Kinderkostenanalyse, also eine aktuelle Studie zum finanziellen Bedarf für Kinder und Jugendliche. Die derzeitige Kostenanalyse stammt aus den 60er-Jahren. „Es soll endlich abgefragt und genau analysiert werden, was Kinder in der heutigen Zeit kosten.“
In Sachen Kinderbetreuungsplätze sind für die SPÖ-Politikerinnen die derzeit geplanten 15a-Vereinbarungen mit den Ländern nicht ausreichend – vor allem angesichts des kommenden 12-Stunden-Tages. „Mit dem jetzt vereinbarten Geld kann man nur den Status quo erhalten.“ Nach wie vor gebe es aber zu viele Schließtage und auch viele Kindergärten, die nur halbtags geöffnet haben. Die SPÖ fordert die Fortsetzung des Ausbaus der Betreuungseinrichtungen, ein 2. Gratis-Kindergartenjahr und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz.
SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Holzleitner kritisiert außerdem den Gesetzesvorschlag der schwarz-blauen Regierung, die Kinder- und Jugendhilfe ausschließlich in Länderkompetenz zu übertragen. Sandler wies massive Probleme durch eine solche „Verländerung“ hin, etwa durch unterschiedliche Standards und schlechteren Informationsaustausch. „Eigentlich müsste es in die ganz andere Richtung gehen. Es müsste eine noch größere Harmonisierung stattfinden, es braucht eine einheitliche Aus- und Weiterbildung des Personals, einheitliche Betreuungsstandards und auch Kontrollmaßnahmen.“ Auch sei die geplante Evaluierung des 2013 eingeführten Kinder- und Jugendhilfegesetzes „endlich umzusetzen“.