Lueger fordert vom Kanzleramt rechtzeitige Unterzeichnung von Bundesgesetzen

Der Bundesrat habe am 11. und 12. Juli insgesamt neun Gesetzesbeschlüsse behandelt und abgestimmt. Diese seien aber noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, kritisierte Lueger und stellte dazu eine Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Unter diesen Gesetzen findet sich auch das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, das auch schwerkranken Mitarbeitern im Bundesdienst den schrittweisen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess ermöglicht. Es hätte per 1. August in Kraft treten sollen.

"Normalerweise dauert es zehn bis maximal 14 Tage von der Beschlussfassung bis zur Veröffentlichung", so Lueger. Für die Betroffenen, die seit 1. August auf das Inkrafttreten warten, sei die Situation "unzumutbar", meinte die Abgeordnete. Mittels Anfrage will sie daher etwa wissen, wann die Gesetzesbeschlüsse im Kanzleramt eingelangt sind, wann sie der Bundespräsident beurkundet hat und wie lange es im Schnitt dauert, bis Gesetzesbeschlüsse im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.