Yildirim zum Unterhaltsvorschuss: Systematische Benachteiligung statt Armutsbekämpfung

SPÖ-Abgeordnete kritisiert fehlende Daten und Fakten als Basis für armutsvermeidende Politik: „Und der Kanzler schweigt zur versprochenen Unterhaltsgarantie“

Heftige Kritik übt SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nachdem eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister „nur sehr dürftig“ beantwortet wurde. „Für dringend notwendige Veränderungen in Sachen Unterhaltsreform braucht die Politik Daten und Fakten, die diese Regierung nicht liefert“, so Yildirim und weiter: „Der Justizminister liefert keine Daten, der Kanzler schweigt zur versprochenen Unterhaltsgarantie. Das ist eine systematische Benachteiligung von AlleinerzieherInnen und Kindern statt notwendiger Armutsbekämpfung“. Daran erkenne man, dass dem Kanzler dieses Thema offenbar nicht wichtig genug ist.

 

„Der Seitenblicke-Kanzler schweigt zur systematischen Benachteiligung von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern, obwohl Kurz während des Wahlkampfes noch eine Unterhaltsgarantie versprochen hat“, so Yildirim. Diese würden vor allem die 180.000 AlleinerzieherInnen, die allein in Österreich akut armutsgefährdet sind, brauchen. „Kinder dürfen nicht leer ausgehen, auch wenn der Vater keinen Unterhalt zahlt. Mit einer Unterhaltsgarantie könnten wir Kinderarmut bekämpfen und für Alleinerziehende Rechtssicherheit schaffen“, so Yildirim. Laut Statistik Austria haben Ein-Eltern-Haushalte mit einer Quote von 38 Prozent die höchste Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung.

 

Außerdem stelle sich die Frage, was aus der „Justizarbeitsgruppe“, die sich unter anderem um die Unterhaltsreform kümmern sollte, geworden ist. „Es ist unerträglich, dass die österreichische Regierung den Weg des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs verlässt, noch schlimmer ist, dass der Kanzler zu all den drastischen Kürzungen bei der Kinderbetreuung, beim Schulausbau, beim Gewaltschutz schweigt und so tut als würde ihn das alles nichts angehen“, so Yildirim.