Fleischanderl/Yildirim: „Situation bei Schwangerschaftsabbrüchen bleibt prekär“

Aufgabe der Politik ist es, Verantwortung zu übernehmen. Härtefallfonds ist ausgeschöpft und keine Dauerlösung.

Für SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stellvertreterin und Frauensprecherin der SPÖ im Landtag Elisabeth Fleischanderl war es enttäuschend, dass sich die neue Grüne Landesrätin Gabriele Fischer gleich zu Beginn von einer zentralen frauenpolitischen Forderung, Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, verabschiedet hatte.
Fleischanderl hat daher eine Anfrage an Fischer gerichtet: „Ich wollte wissen, ob sich aus ihrer Sicht die Bedingungen für Frauen in den vergangenen Jahren so entscheidend verbessert haben, dass dies zu rechtfertigen ist.“
„Das ist natürlich ganz offensichtlich nicht der Fall“, sind sich die beiden SPÖ-Politikerinnen einig. Dass Fischer einen niedergelassenen Arzt in Tirol als ausreichend bezeichnet, sei hanebüchen. „Was ist, wenn dieser krank oder auf Urlaub ist? Dann müssen die Frauen wieder weite Wege in ein anderes Bundesland auf sich nehmen. Es ist die Aufgabe der Landesrätin, diese Situation zu verbessern. Tirol ist völlig unterversorgt. Die Lage ist prekär“, so Yildirim und Fleischanderl.
„Es geht um die Sicherheit der Frauen, es geht um die besten Rahmenbedingungen und nicht zuletzt geht es um ein politisches Bekenntnis. Nämlich jenes, dass die öffentliche Hand Verantwortung übernimmt und Schwangerschaftsabbrüche Aufgabe der Gesundheitspolitik sind.“
Dass die medizinische Notwendigkeit Abbrüche in einem Krankenhaus durchzuführen nicht mehr besteht und ambulant billiger sei, sei fadenscheinig. „Viele Krankenhäuser bauen ihre ambulanten Angebote aus. Das wäre auch hier möglich. Insbesondere da Fischer ja argumentiert, es seien keine niedergelassenen ÄrztInnen zu finden.“
„Da sich die Landesrätin auf den Härtefallfonds des Landes für Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche bezieht, ist ihr sicher auch bekannt, dass dieser ausgeschöpft ist. Handlungsbedarf ist also dringend gegeben.“ Es sei ein schwaches Signal, dass Fischer lediglich versuche, die Verantwortung an ihren Kollegen Tilg und den Bund abzuschieben und offensichtlich nicht selbst aktiv werde.