Gesundheitsministerin schließt Privatisierung der Unfallkrankenhäuser nicht aus.
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner brachte im heutigen Gesundheitsausschuss zwei Anträge zur Sicherung des Fortbestandes der AUVA sowie zum Erhalt der finanziellen Grundlage der AUVA ein. Denn die AUVA stellt nicht nur für Menschen, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu Schaden kommen, eine umfassende Versorgung sicher, sondern kommt auch wichtigen Aufgaben im Bereich der Prävention, Rehabilitation sowie der finanziellen Entschädigung bei bleibenden Unfallschäden nach. Rendi-Wagner übt scharfe Kritik, dass „Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin der AUVA 500 Millionen Euro und somit unserem Gesundheitssystem entzieht, gleichzeitig in ihrer Funktion als Sozialministerin die ArbeitnehmerInnen 12 Stunden pro Woche arbeiten lassen will, obwohl man weiß, dass ab der 9. Arbeitsstunde das Unfallrisiko signifikant ansteigt.“
Entsetzt zeigt sich Rendi-Wagner auch darüber, dass die FPÖ-Ministerin im Zuge der Diskussion im heutigen Gesundheitsausschuss auch auf wiederholte Nachfrage nicht ausgeschlossen hat, dass es zu einer (Teil-)Privatisierung der Unfallkrankenhäuser kommen kann. Es war immer unsere Befürchtung, dass hinter all den Angriffen auf den Sozialstaat und das Gesundheitswesen eine Privatisierung unseres solidarischen Systems stehe. „Dagegen werden wir uns mit aller Vehemenz wehren“, so Rendi-Wagner.
„Mit der Zerschlagung der Unfallversorgung und der Einführung des 12-Stunden-Tages wird auf Kosten der Gesundheit der Menschen schwarz-blaue Politik betrieben, um an Konzerne Großgeschenke zu vergeben und das Gesundheitswesen zu privatisieren, so dass es die beste Versorgung nur mehr für finanziell Bessergestellte gibt“, kritisierte die SPÖ-Gesundheitssprecherin abschließend.