„Worauf warten? Österreichs SchülerInnen verlieren Zukunftschancen“
Verärgert über den bildungspolitischen Retourgang der Regierung ist SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. „Egal in welchem Bereich der Bildungspolitik: ÖVP und FPÖ sind mit dem Rückwärtsgang unterwegs – leider auch in so zentralen Zukunftsbereichen wie der Digitalisierung.“ Konkret will die Regierung heute im Unterrichtsausschuss einen Antrag beschließen, der die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie auf den St. Nimmerleinstag verschiebt. „Jedes Jahr, in der diese Strategie nicht umgesetzt wird, verlieren Jahrgänge an SchülerInnen die notwendige Ausbildung und das Rüstzeug für die digitalen Herausforderungen. Mit der Politik von Schwarz-Blau verlieren Österreichs SchülerInnen Zukunftschancen“, kritisiert Hammerschmid und fragt: „Worauf wartet die Kurz/Strache-Regierung eigentlich?“
Ein Antrag, den die SPÖ heute im Ausschuss vorgelegt, sieht die sofortige Umsetzung der Strategie „Schule 4.0“ und die notwendige Finanzierung dafür vor. Die Regierungsparteien haben daraufhin einen Abänderungsantrag eingebracht, der den Bildungsminister „ersucht“, bis Jahresende einen „Bericht über die weiteren Vorhaben im Bereich Digitalisierung“ vorzulegen. Hammerschmid: „Das ist Frotzelei: Auf den Bericht folgt dann frühestens im Frühjahr 2019 ein Entschließungsantrag, irgendwann später gefolgt von einer Ministerrats-Punktation. Kurzum: Das Thema wird auf die lange Bank geschoben.“
Dabei sei die Strategie von der vorigen Regierung ja bereits auf Basis einer Infrastrukturerhebung und inklusive Lehrplan erarbeitet – „man muss das jetzt nur mehr an und mit den Schulen umsetzen und für W-LAN, Lernmaterialien und Ausbildung die notwendigen Ressourcen zu Verfügung stellen.“ Allerdings hat die Kurz/Strache-Regierung schon im Budget „keinen einzigen Euro für Digitalisierung im Bildungsbereich vorgesehen“. Für Hammerschmid passt diese Vorgangsweise in das allgemeine Bild einer Retro-Bildungspolitik von ÖVP und FPÖ: „Geldstrafen fürs Schwänzen, Ziffernnoten, Aus für Schulsozialarbeiter und Pädagogen für Integration, Separierung der SchülerInnen – aber dort, wo es darum geht, die Kinder und Jugendlichen auf Gesellschaft und Arbeitswelt im 21. Jahrhundert vorzubereiten, passiert null.“