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Rauchverbot: Rendi-Wagner begrüßt Verfassungsklage der Stadt Wien

„Ich begrüße, dass die Stadt Wien nun eine Verfassungsklage angekündigt hat, um das Rauchverbot in der Gastronomie doch noch durchzusetzen“, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Montag.

Rendi-Wagner verwies darauf, dass Rauchverbote in der Gastronomie in anderen Ländern rasch positive Auswirkungen hatten. Nicht nur Herzinfarkte und Schlaganfälle auch Lungen- und Atemwegserkrankungen gehen bei einem Rauchverbot in Lokalen deutlich zurück.

Besonders betroffen davon seien natürlich die ArbeitnehmerInnen in Gaststätten, die es sich nicht aussuchen können, ob sie durch Passivrauchen geschädigt werden oder nicht. Das sei auch aus verfassungsrechtlicher Sicht der wesentlichste Punkt der von der Stadt Wien angekündigten Klage. Darüber hinaus hat Wien aber auch noch andere Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Klage beim VfGH gefunden. „Ich hoffe im Interesse der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, dass diese Klage erfolgreich sein wird“, schloss die SPÖ-Gesundheitssprecherin.