Kickl, Posch-Gruska, Bundesrat

Posch-Gruska: Vorgangsweise Kickls völlig inakzeptabel

"Kickl, fürchte Dich nicht vor dem Bundesrat" 

Als völlig inakzeptabel bezeichnete die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Inge Posch-Gruska, die Mitteilung von Innenminister Kickl, wonach er sich vor dem Bundesrat bis auf Widerruf von seiner Staatssekretärin Caroline Edtstadler vertreten lassen werde. Eine solche Vorgangsweise entspricht weder der verfassungsrechtlichen Konzeption der Staatsstruktur noch der parlamentarischen Praxis und entspricht auch nicht dem Grundsatz des gegenseitigen Respekts der Obersten Organe. Die Bundesverfassung regelt in Artikel 69, dass Bundeskanzler, Vizekanzler und die übrigen Bundesminister die Bundesregierung bilden. Es ist Aufgabe der Regierungsmitglieder, ihre Vorhaben vor National- und Bundesrat zu vertreten und zu verantworten.

„Natürlich“, so die Fraktionsvorsitzende, „sehe die Bundesverfassung Vertretungsregelungen vor, aber eben nur dann, wenn ein Regierungsmitglied sich im Ausland aufhält oder sonst seine Amtsgeschäfte, beispielsweise wegen Krankheit, nicht erledigen kann.“ Diese Übung werde natürlich auch im Bundesrat gelebt. Wenn aber nun ein Mitglied der Bundesregierung erklärt, bis auf Widerruf an keinen Sitzungen des Bundesrates mehr teilzunehmen und sich jeweils durch seine Staatssekretärin vertreten lassen möchte, dann entspricht das nicht der Konzeption der Bundesverfassung, denn die Bundesrätinnen und Bundesräte hätten das Recht, sich direkt mit dem Minister im Sinne eines Check-and-Balance-Systems auseinanderzusetzen.

Gerade der Innenminister verfügt über sensible Aufgabengebiete und eine bewaffnete Einheit mit beinahe 30.000 Personen. Seine Gesetzesentwürfe greifen in Grundrechte ein, wie dies beim Überwachungspaket der Fall war, sind aber auch die Basis dafür, wie mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Österreich umgegangen wird. Nunmehr den direkten Kontakt mit der zweiten Kammer der Bundesgesetzgebung abzubrechen ist ein sowohl politischer wie rechtlicher Skandal.

„Wir werden jedenfalls bei jeder Rednerin und bei jedem Redner zu Materien des Innenministers einen Antrag auf Herbeischaffung des Bundesministers stellen, wenn dieser nicht persönlich anwesend ist und sich grundlos vertreten lässt, und das sind erst die ersten Schritte. Innenminister Kickl soll sich nicht vor dem Bundesrat fürchten und der zweiten Kammer der Bundesgesetzgebung den ihr gebührenden Respekt ausdrücken“, schloss Posch-Gruska.