EU-Parlament stimmt über neue Handelsschutzinstrumente ab
"Chinesischer Dumpingstahl bedroht 200.000 Jobs von StahlarbeiterInnen in Europa. Die bisherigen Möglichkeiten in puncto Strafzölle reichen schon lange nicht mehr aus: Während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa meist nur 20 Prozent. Um diese Schieflage zu beenden, schärft Europa nun im Kampf gegen Dumping-Stahl mit strengen Regeln nach", sagt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.
"Ein besonderer Erfolg, der auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion erzielt werden konnte, ist, dass auch Umwelt- und arbeitsrechtliche Standards sowie freie Lohnverhandlungen und die ILO-Kernarbeitsnormen künftig bei der Kalkulierung von Dumping berücksichtigt werden. Umwelt- oder Sozialdumping fallen demnach unter die Regeln", so Graswander-Hainz und ergänzt: "Damit senden wir ein klares Signal aus: Wer mit Europa handeln möchte, muss sich an unsere Regeln halten.“
"Wir haben uns im Europaparlament dafür eingesetzt, dass wir den besten Schutz für die europäische Industrie und den europäischen Arbeitsmarkt sicherstellen können. Mit der neuen Gesetzgebung sollen Verfahren beschleunigt werden und transparenter ablaufen. Es genügt bereits eine Verletzung in einem Sektor, um die Mechanismen in Kraft zu setzen. Für die Kalkulation der Strafzölle werden alle Produktionsschritte herangezogen. So können wir den wettbewerbsverzerrenden Billigimporten ein Ende setzen", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete.
Das EU-Parlament stimmt heute über neue Anti-Dumping-Regeln ab. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten beim Handelsschutzgesetz auf notwendige Verschärfungen geeinigt, damit sich die EU besser gegen unfaire Handelspraktiken von anderen Staaten schützen kann.