Bundesregierung, Becher, SPÖ

Becher: Steuergeschenk von Kurz an Immobilienspekulanten wird Wohnen noch teurer machen

„Der Eifer, mit dem Kanzler Kurz dafür sorgt, dass sich die Parteispenden aus der Immobilienbranche bezahlt machen, ist in seiner Schamlosigkeit bemerkenswert“, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher.

Ihre Kritik bezieht sich auf den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018, mit dem die Regierung Immobilien-Investoren künftig von der Grunderwerbsteuer befreien will. Die Steuer kann demnach für Immo-Gesellschaften mit einfachen Konstruktionen umgangen werden. Becher warnt davor, dass damit Spekulationen mit Immobilien und Bauland zusätzlich befeuert werden. Schon jetzt sind Spekulationen der Hauptgrund für die extremen Preissteigerungen.

„Die Spekulation mit Grund und Boden sorgt derzeit für rapide steigende Wohnkosten und hemmt den gemeinnützigen Wohnbau. Anstatt den Ausverkauf Österreichs an ausländische Immobilienfonds noch zu beschleunigen, sollte der Grunderwerb durch Ausländer und ausländische Firmen nach dem Vorbild der Schweiz und Dänemarks unterbunden werden“, betont die SPÖ-Wohnbausprecherin.

Becher sieht im Regierungsvorhaben eine „zusätzliche Anreizsteigerung für internationale Spekulanten und Fonds“; sie wirft der Regierung vor, dass sie „Stockwerk für Stockwerk des Hauses Österreich an ausländische Spekulanten abverkaufen will.“