Yildirim: „Politik ist bei Unterhaltsreform im Verzug“

Parlamentarische Anfrage an Justizminister soll Datenmaterial liefern. Unterhaltsgarantie als Schritt gegen Armut und Ausgrenzung von Alleinerziehenden und Kindern zentral.

„Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 waren sich die SpitzenkandidatInnen aller wahlwerbenden Parteien im Zuge einer TV-Wahlkonfrontation einig, dass noch vor der Wahl die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen werden soll. Die ÖVP hat dies allerdings blockiert und so wurde diese dringend notwendige Reform einmal mehr hinausgeschoben“, kritisiert Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim.

Nur jede zweite Alleinerzieherin bekommt regelmäßig Kindes-Unterhalt vom Vater des Kindes. Viele Frauen sind daher auf staatliche Unterhaltsvorschüsse angewiesen. „Bis diese nach der aktuellen gesetzlichen Regelung ausgezahlt werden, kann es mitunter Jahre dauern. Eine Unterhaltsgarantie durch den Staat könnte die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden schnell senken“, schildert Yildirim.
In einer parlamentarischen Anfrage an den Justizminister fordert sie nun Zahlenmaterial vom Justizminister. Bereits im Oktober 2016 wurde von einem Bündnis aus NGOs und Parteien kritisiert, dass kein verlässliches Zahlenmaterial darüber existiert, wie häufig Unterhaltsvorschüsse auf Antrag herabgesetzt, innegehalten oder eingestellt wurden.
„Diese Daten und deren statistische Auswertung sind notwendig, um Armut von Kindern und Alleinerziehenden entgegentreten zu können“, schildert Yildirim und hofft, dass der Justizminister dieses nun in Form der Anfragebeantwortung zur Verfügung stellen wird. „Bisher haben die Justizminister behauptet, diese Zahlen nicht zu haben. Das ist mir zu einfach: Dann müssen sie eben dafür Sorge tragen, dass solche zur Verfügung stehen“, sagt Yildirim.
Laut Statistik Austria haben ein-Eltern-Haushalte mit einer Quote von 38% die höchste Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung. Für die betroffenen Kinder bedeutet das, dass ihre soziale Teilhabe massiv eingeschränkt ist. „Dagegen müssen wir endlich Maßnahmen setzen“, so Yildirim.