Yildirim: Bundesregierung macht Sparen bei den Schwächsten zum Programm

Kürzungen für Beschäftigungsprojekte und sozialökonomische Betriebe lassen sozialpolitische Alarmglocken schrillen
 
„Wenn das nicht sparen bei den Menschen ist, dann weiß ich auch nicht“, ärgert sich Nationalrätin Selma Yildirim über die Kürzungen bei den sozialökonomischen Betrieben seitens des Sozialministeriums. 1,5 Mio. Euro muss das AMS in diesem Bereich in Tirol einsparen. „Das ist ganz klar Sparen am falschen Platz. Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, bekommen über diese Projekte eine Chance. Das muss sich eine solidarische Gesellschaft in einem reichen Land wie Österreich leisten können und wollen.“
„Die schwarz-blaue Bundesregierung geht lieber weiter am eingeschlagenen Weg der sozialen Kälte. In Phasen der Hochkonjunktur wird bei den Schwächsten in der Gesellschaft gespart, während die Regierung Steuerzuckerl an Großbetriebe verteilt, sich selbst Millionen an Werbebudget sichert und die Besetzung der Kabinette aufstockt und Generalsekretäre installiert. Das ist zum Fremdschämen“, so Yildirim.
Zuerst wurde die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose und der Beschäftigungsbonus gestrichen, das AMS-Budget gekürzt, es gibt weniger FörderlehrerInnen und SozialarbeiterInnen in den Schulen. Für Yildirim alles Maßnahmen, die die sozialpolitischen Alarmglocken schrillen lassen.