Yildirim zu SV-Reform: Keine Verschlechterungen für die Versicherten

Regierung bleibt Antworten schuldig. Eine Milliarde einsparen, geht nur auf Kosten der PatientInnen. Klientelpolitik für ArbeitgeberInnen

Eine Milliarde Euro will die Bundesregierung angeblich mit der Reform der Sozialversicherungen einsparen. „Das geht sich mit einer Verwaltungsreform sicher nicht aus. Die Regierung soll Klartext reden: Das ist nur mit Kürzungen der Leistungen auf Kosten der Versicherten möglich“, sagt Nationalrätin Selma Yildirim.

„Inkonsequent ist auch, dass weiterhin eine Trennung nach berufsständischen Versicherung bestehen bleibt. Gleiche Leistung für gleiche Beiträge, das wird es daher auch nach der Reform nicht geben“, stellt Yildirim klar. Einzig ein regionaler Ausgleich werde durch Harmonisierung der Leistungen geschaffen, was sinnvoll sei. „Dabei darf es aber nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen. Diese Gefahr sehe ich aber. Schwarz-Blau bleibt hier Antworten schuldig“, so Yildirim.

Jubelt die Industriellenvereinigung, ist im Sinne der ArbeitnehmerInnen immer höchste Vorsicht geboten. Das klare Kalkül der Regierung sind Machtspielchen, die ArbeitnehmerInnen schwächen und ArbeitgeberInnen stärken. Klientelpolitik, wie sie im Buche steht, also. Mit einem großen Reformwurf hat das nichts zu tun. Es geht der Regierung offensichtlich nur um Machtverschiebungen und weniger um die bestmögliche Gesundheitsversorgung“, kritisiert Yildirim. (Schluss) up/mp