Rendi-Wagner: PatientInnen bezahlen teuer für schwarz-blaues „Jahrhundertprojekt“

Regierung nimmt für Einsparungsmilliarde Kürzungen in der Gesundheitsversorgung in Kauf.

„Gesundheitspolitik ist mehr als ‚5 Kastln‘ auf einem Blatt Papier“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner zu den heutigen Aussagen von FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein nach dem Ministerrat. „Sowohl der Rechnungshof als auch anerkannte Gesundheitsökonomen bestärken uns in unseren Zweifeln, was die geplanten Einsparungen von einer Milliarde Euro im Gesundheitswesen anbelangt. Das kann sich so schlichtweg nicht ausgehen!“ Die gesamten Verwaltungskosten der Krankenkassen liegen bei knapp 500 Millionen Euro, daher kann man die von der Regierung angepeilte Milliarde nur bei den Gesundheitsleistungen kürzen und auf Kosten der Patientinnen und Patienten sparen. „Auch heute konnte Hartinger-Klein nicht erklären, wie das sonst gehen sollte“, so Rendi-Wagner.

Ungerechte Leistungs-Unterschiede zwischen den verschiedenen Versicherungsträgern bleiben hingegen weiterhin bestehen und werden von dieser Regierung nicht angetastet. „Ein Arbeiter bekommt im Krankheitsfall auch künftig weniger Leistungen als etwa ein Beamter“, kritisiert Rendi-Wagner. Das Ziel „gleiche Leistungen für alle Versicherten“ wird somit von Schwarz-Blau begraben.

Aber den Krankenkassen soll – wie auch bei der AUVA – Geld der Versicherten entzogen werden, um die Wünsche von Unternehmerseite und ÖVP-Großspendern zu erfüllen. „Dieses Geld würden wir so dringend benötigen, um wichtige gesundheitspolitische Ziele zu erreichen. Das wären unter anderem eine echte Leistungsharmonisierung, nämlich für alle Versicherten, egal ob jemand Arbeitnehmer oder Beamter ist, weiters ein durchdachtes Stipendien- und Förderungssystem, damit JungmedizinerInnen in Österreich bleiben oder auch den Ausbau von Kinderimpfprogrammen und Psychotherapieplätzen für Kinder und Jugendliche. „Von all dem hören wir seit sechs Monaten kein einziges Wort. Dieser Regierung ist die Gesundheit der Bevölkerung nichts wert, es geht ausschließlich um das Zurückdrängen der Rechte der Arbeitnehmer und Sozialabbau“, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin.