Kriterien zur Bestellung unabhängiger Aufsichtsrats-Mitglieder müssen eingehalten werden
SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim kritisierte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass ÖVP und FPÖ Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) verwässern, die dazu gedacht wären, die Unabhängigkeit von Aufsichtsrats-Mitgliedern sowie die Eignung von Compliance-Beauftragten zu gewährleisten. „Die Leitlinien dienen dazu, Stabilität am Finanzmarkt und schlussendlich in der Gesellschaft herzustellen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Risiken, die der Finanzmarkt birgt, einzudämmen. Die Kriterien für Aufsichtsrats-Besetzungen jetzt zu verwässern, ist der falsche Weg“, erklärt Yildirim.
Die Leitlinien der EBA legen Kriterien für die Eignung von Aufsichtsräten vor und legen fest, wann ein Mitglied als unabhängiges AR-Mitglied zu werten ist. Die Regierung ist von diesen Leitlinien durch einen Abänderungsantrag im Finanzausschuss abgewichen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hat das globale System ins Wanken gebracht – „weil es zu wenig Kontrolle gegeben hat“, so Yildirim. Jetzt hätte auch Österreich die Chance, mehr Sicherheit und mehr Kontrolle im Bankenwesen herzustellen, doch die Regierung nützt sie nicht.
Interessant ist für die SPÖ-Abgeordnete, dass die Leitlinien der EBA für andere EU-Mitgliedsländer kein Problem darstellen.