Heinisch-Hosek: „Alles Gute zum Muttertag? Nicht mit dieser Regierung!“

 „Das Muttertagsgeschenk von Schwarz-Blau sind acht Ungerechtigkeiten“, stellt SPÖ-Frauensprecherin und Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag in einem Pressegespräch fest. Hier gibt es die Presseunterlage dazu.

„Sehr viele Mütter – insbesondere alleinerziehende – haben unter Schwarz-Blau nichts zu Lachen. Sie werden von der Kurz/Strache-Regierung eiskalt im Stich gelassen“, betont Heinisch-Hosek. „Frauen und Mütter werden unter Schwarz-Blau systematisch benachteiligt und für das Kinderkriegen sogar noch bestraft“, unterstreicht die SPÖ-Frauensprecherin. „Statt die finanzielle Unabhängigkeit von Müttern und damit ihre Absicherung auch im Alter zu ermöglichen, zementieren Kurz und Strache alte Rollenbilder und soziale Ungleichheiten. Schwarz-Blau betreibt Familienpolitik aus dem vorigen Jahrhundert, die den realen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die auch Müttern gute und fair bezahlte Erwerbsarbeit ermöglichen: Mehr Kinderbetreuungsplätze, mehr Lohntransparenz und verkürzte Arbeitszeiten!“

„Schwarz-Blau unternimmt nichts, um Müttern Vollzeitarbeit – und damit höhere Gehälter und Pensionen – zu ermöglichen. Im Gegenteil: Der Ausbau der Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen wird gestoppt. Gleichzeitig wird der 12-Stunden-Tag propagiert. Wie soll das zusammen gehen?“, fragt die SPÖ-Frauensprecherin. „Die Antwort lautet: Für die meisten Frauen gar nicht! Anstatt dafür zu sorgen, dass Mütter und ihre Kinder finanziell abgesichert sind, werden sie nach wie vor zur Teilzeitarbeit gezwungen. Die Notstandshilfe als wichtige Übergangslösung nach einem Jobverlust wird ganz gestrichen, die versprochene Unterhaltsgarantie kommt doch nicht. Vom sogenannten Familienbonus profitieren nur gutverdienende Familienväter, Alleinerziehende und Geringverdienerinnen erhalten nur ein Almosen, Mütter, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen gar nichts“, fasst Heinisch-Hosek einige der massiven Verschlechterungen zusammen. „Frauen werden zurück an den Herd bzw. in den klassischen Familienverbund gedrängt, wo sie für immer abhängig von Partner und Großeltern sind. So sieht schwarz-blaue Familienpolitik im Jahre 2018 aus“.

Besorgniserregend ist für Heinisch-Hosek auch die Ankündigung im schwarz-blauen Regierungsprogramm, Änderungen bei der Obsorge vorzunehmen. Auch das Doppelresidenzmodell soll erzwungen werden. „Das bedeutet, dass Kinder kein Recht mehr auf einen Lebensmittelpunkt haben, abwechselnd bei Mutter und Vater wohnen müssen. Das gilt dann auch im Fall von Streit. Der Streit darf aber nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden!“ Besonders dramatisch sei das im Fall von häuslicher Gewalt: „Durch eine automatische gemeinsame Obsorge und den Zwang zur Doppelresidenz wird es vielen Frauen und Kindern deutlich erschwert, der Gewaltspirale zu entkommen“, macht die SPÖ-Frauensprecherin deutlich.

„Es ist eigentlich ganz einfach“, sagt die Bundesfrauenvorsitzende: „Moderne Familienpolitik muss Müttern gut bezahlte Erwerbstätigkeit ermöglichen und die Väter mehr in die Familienarbeit einbinden. Was es braucht, sind mehr Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag und auf einen bezahlten Papa-Monat. Es braucht verkürzte Arbeitszeiten für alle, statt noch mehr Überstunden für Familienväter“, stellt Heinisch-Hosek klar.

„Es braucht einen Familienbonus von 1.500 Euro für alle Kinder. Es braucht eine Unterhaltsgarantie, damit Mütter und ihre Kinder im Trennungsfall nicht durch die Finger schauen. Es braucht eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Mindestpension, denn Frauen dürfen nicht noch dafür bestraft werden, dass sie Kinder bekommen. Und es braucht ein echtes Lohntransparenzgesetz, damit wir endlich die immer noch riesige Lohnschere in Österreich verkleinern können“, betont Heinisch-Hosek. „Das alles ist machbar, gehen wir‘s an: Ein Vorschlag zum Lohntransparenzgesetz liegt auf dem Tisch. Der Beschluss dazu wäre ein erster wichtiger Schritt.“