Pflegeregress; SPÖ

Schluss mit ständiger Verunsicherung der Bevölkerung beim Pflegeregress

Rendi-Wagner: Pflegeregress stellt eine enorme Belastung dar

Entsetzt über die Diktion des steirischen ÖVP-Landeshauptmanns Schützenhöfers in der heutigen „Presse“, wonach die Abschaffung des Pflegeregresses „ein Stumpfsinn“ ist, zeigt sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: „Der Pflegeregress stellte eine enorme Belastung für Betroffene und deren Angehörige dar. Die Sorgen, die zur Gesundheit und ein menschenwürdiges Leben im Alter noch dazu kommen, wenn es dann noch um das mühselig ersparte Haus oder die Wohnung geht, als ‚Stumpfsinn‘ zu bezeichnen, ist eines Landeshauptmanns unwürdig.“ „Wir erwarten von der Bundesregierung endlich ein effizientes Finanzierungskonzept, mit dem eine menschenwürdige, qualitätsvolle Pflege und Betreuung für alle Österreicherinnen und Österreicher – unabhängig ihrer finanziellen Mittel – sichergestellt wird. Die Verunsicherung der Menschen durch ständiges Anzweifeln einer richtigen und wichtigen sozialen Maßnahme muss ein Ende haben“, forderte die SPÖ-Gesundheitssprecherin am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Brunner: Stumpfsinn“-Sager bei Pflegregress ist unsozial und herzlos

„Dass der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer die Abschaffung von Enteignungen bei Pflegefällen und damit eine tatsächliche Entlastung vieler ÖsterreicherInnen als ‚Stumpfsinn‘ schimpft, ist unsozial, herzlos und bezeichnend für die Kurz/Strache-Politik der sozialen Kälte, der sich Schützenhöfer jetzt gänzlich verschrieben hat“, kritisiert die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner heute, Freitag, die jüngsten Entgleisungen des steirischen Landeshauptmannes. Die SPÖ habe zeitgleich zur Abschaffung des Pflegeregresses ein effizientes Finanzierungskonzept im Plan A vorgelegt, das jedoch von der schwarz-blauen Regierung zu Lasten der Betroffenen und auch der Länder weiterhin ignoriert wird, so Brunner.

„Der wirkliche Stumpfsinn ist, dass sich Schwarz-Blau kein bisschen um eine Finanzierung für die Abschaffung des Pflegeregresses bemüht und bestehende Konzepte einfach ignoriert“, sagt die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und verwies dabei auf das Finanzierungskonzept durch eine Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro im Plan A von SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern. „Lieber betreiben sie eine unglaubliche Verunsicherung der von Pflegefällen betroffenen Menschen und verhöhnen die Bundesländer mit dem Finanzierungsmärchen des E-Card-Fotos. Aber selbst ein ganzes Panini-Album der unzähligen schwarz-blauen Kabinettsmitarbeiter auf der E-Card würde die Finanzierung nicht sicherstellen“, so Brunner.

„Wenn es um Steuergeschenke für Großspender geht, machen Kurz und Strache schnell die Millionen locker. Aber für Menschen in Pflegefällen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, haben sie nichts übrig – die sollen wieder enteignet werden. So eine Kaltschnäuzigkeit habe ich selten erlebt“, betont die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. „Schützenhöfer fantasiert gemeinsam mit der Bundesregierung von der Wiedereinführung des Pflegeregress. Leidtragende werden allen voran Frauen sein, die oftmals die Pflegetätigkeit für Angehörige übernehmen“, so Brunner.