Yildirim: Gewaltschutz darf kein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land werden

Von Versprechen bleiben nur leere Worthülsen. Fehlende Frauenhausplätze, keine budgetären Mittel für versprochene Plätze.

„Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Wochen habe ich Sorge, dass der Schutz von Gewalt betroffen Frauen und Kindern zum Spielball zwischen Bund und Ländern verkommt. Das darf nicht passieren, denn dafür ist das Thema viel zu wichtig“, sagt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim.
Für die Finanzierung der Frauenhäuser sind grundsätzlich die Länder zuständig. Nun hat allerdings die ÖVP-Frauenministerin angekündigt, österreichweit 100 neue Schutzplätze schaffen zu wollen. Yildirim hat daher eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin gerichtet, die diese nun beantwortet hat. Im Budget ist davon nichts zu finden. Die Ministerin verweist wieder an die Länder.
„Das Bekenntnis der Bundesregierung zum Gewaltschutz hilft rein gar nichts, wenn dafür in der Realität dann kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Einen Umsetzungsplan für die Ankündigungen gibt es ebenfalls nicht. Die Ministerin will erst erheben, wo Plätze gebraucht werden. Das ist allerdings längst klar. Dazu braucht es keine Erhebungen“, kritisiert Yildirim.
In Tirol ist die Lage besonders prekär, da es viel zu wenige Plätze gibt. „In zahlreichen Initiativen haben wir als SPÖ Tirol die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Nun wird zumindest das lange versprochenen neue Frauenhaus gebaut. Das alleine reicht aber nicht“, schildert Yildirim.
Sie fordert den beantragten Gewaltschutzplan für Tirol ein. „Neue Frauenhausplätze, auch in den entlegenen ländlichen Regionen Tirols, das gilt es jetzt in Angriff zu nehmen. Die konservativen Kräfte im Land müssen über ihre ideologischen Ausrichtungen hinausdenken. Der gefährlichste Ort für Frauen ist leider immer noch das eigene Zuhause. Da helfen auch mehr PolizistInnen auf der Straße nichts. Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt muss höchste Priorität haben“, so Yildirim. 

Zahlen, Daten, Fakten:
Der Europarat empfiehlt einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner. Für Tirol wären das also rund 75 Plätze. Aktuell gibt es in Tirol 32 Plätze, es fehlen also 43.

Die von der ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß bis zum Jahr 2022 versprochenen 100 zusätzlichen Frauenhausplätze würden umgelegt auf Tirol 8,5 zusätzliche Plätze bedeuten. Das ist nicht einmal der Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein.

Das ohnehin niedrige Frauenbudget des Bundes wurde unter Schwarz-Blau weiter gekürzt und beträgt nun rund 10 Mio. Euro pro Jahr. Kanzler Kurz und sein Vize Strache gönnen sich hingegen ein „Spielgeld“ in der Höhe von ca. 66 Mio. Euro. Das macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen.

In Tirol gibt es Frauenhausplätze bzw. Notwohnungen in der Region Innsbruck, in Kufstein und in Lienz. Insbesondere das Oberland ist also gänzlich unversorgt.

Die SPÖ Tirol hat daher einen Antrag auf einen Gewaltschutzplan für Tirol eingebracht. Dieser wurde um ein Jahr – bis Ende 2018 – aufgeschoben.