Rend-Wagner, ELGA, Nationalrat

Rendi-Wagner: Schwarz-Blau verrät und verkauft PatientInnen mit Öffnung der ELGA-Daten für Forschung

Gesundheitsdaten essentiell für medizinischen Fortschritt, ELGA aber für Gesundheitsversorgung entwickelt

„ELGA ist definitiv nicht vergleichbar mit all den anderen klassischen Datenregistern und darf daher auch nicht gleich behandelt werden“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede zum Datenschutzanpassungs-Gesetz im Nationalrat am Freitag. Die Regierung verunsichere Ärzte und Patienten, indem sie diese elektronischen Gesundheitsdaten für die Forschung mit einem Gießkannengesetz, dem FOG, öffnet und das, nicht nur für Universitäten, sondern auch für jegliches kommerzielles Unternehmen, das mit diesen Daten forschen will. „Wir haben den Menschen immer versprochen, sorgsam mit ihren ELGA-Daten umzugehen und die Menschen haben uns vertraut – bis vor wenigen Tagen. Durch die Verunsicherungspolitik der Regierung melden sich die Menschen bereits jetzt von ELGA ab, sie fühlen sich verraten und verkauft“, so Rendi-Wagner.

Dieses nun selbst gelegte Feuer versuche man heute hastig mit einem „fast kuschelig anmutenden Entschließungsantrag der Regierungsparteien“ zu löschen. Dieser Antrag sei lediglich eine Absichtserklärung ohne weitere Konsequenzen. Das sei „mehr als problematisch“, denn Hartinger-Klein hat noch gestern behauptet, die ELGA-Daten werden keinesfalls für die Forschung geöffnet, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner betonte, dass sie aus ihrer Zeit in der medizinischen Forschung weiß, wie wichtig systematische Gesundheitsdaten für Forschung und Grundlage für Fortschritt sind. „Gleichzeitig weiß ich aber auch gerade deswegen, dass bei dieser Art von Daten immer auch ein Höchstmaß an Sensibilität und Vorsicht geboten ist und immer auf eine Ausgewogenheit in dem Dreieck Patientenrechte – Datenschutz – und Recht der Wissenschaften zu achten ist“, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. ELGA wurde nicht für die Forschung entwickelt, sondern ELGA wurde in erster Linie entwickelt, um die Gesundheitsversorgung der Menschen und die Patientensicherheit zu verbessern.

Es habe große und mühevolle Überzeugungsarbeit gebraucht und brauche es immer noch, um sowohl die Patienten, als auch die Ärzteschaft für ELGA zu gewinnen. „ELGA ist technisch noch nicht so weit und heute noch im Aufbau und muss endlich bei den Menschen ankommen – das ist noch nicht der Fall“. Rendi-Wagner betonte, dass Schwarz-Blau dieses Vertrauen mit Füßen getreten habe: „Vergessen wir in der Diskussion niemals, hier geht es nicht um Datenschutz, hier geht es um Menschenschutz.“