Bundestrojaner, Duzdar, Justiz

Nationalrat – Duzdar: Die FPÖ forciert massenhafte Überwachung unbescholtener BürgerInnen

Bundestrojaner lässt Innenminister künftig jede Nachricht mitlesen 

„Beim Datenschutz ist die FPÖ umgefallen. Diese Partei braucht sich nicht als Verteidigerin der Freiheitsrechte aufzuspielen – das einzige, das sie verteidigt, ist eine Politik der massenhaften Überwachung unbescholtener BürgerInnen“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar heute, Freitag, im Nationalrat das Überwachungspaket der Bundesregierung. „Vor nicht einmal einem Jahr hat Herbert Kickl noch von einem Überwachungssystem wie in der DDR gesprochen. Jetzt, wo er Minister ist, will er jede SMS, jede WhatsApp-Nachricht der BürgerInnen lesen. An seine Worte von damals kann er sich offenbar nicht mehr erinnern“, folgert Duzdar.

Den Regierungsparteien ist, so Duzdar, „ganz offenbar nicht bewusst, was ein Bundestrojaner ist und was er tut, sonst würden sie diesen nicht beschließen“. Der Bundestrojaner greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller BürgerInnen ein.

„Überwacht werden alle. Auch die, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, die nicht verdächtig sind“, so Duzdar. Künftig werden sich BürgerInnen überlegen müssen, ob sie ihren FreundInnen wirklich einen kritischen Gedanken schreiben sollen oder nicht.

„Herr Kickl will überall mitlesen. Am Handy, am Tablet, am Computer“, so Duzdar. Die wesentliche Frage ist dabei: Was soll das bringen? „Was soll das bringen, wenn alle ÖsterreicherInnen überwacht werden?“, fragt die Abgeordnete.

Dass Massenüberwachung zu mehr Sicherheit führt, stimmt nicht. Nach jedem Terroranschlag hört man, dass der Attentäter der Polizei bekannt war. „Das Problem ist nicht, dass die Polizei Täter nicht ausforschen kann. Das Problem ist, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. Und was tut die Regierung? Sie kürzt bei StaatsanwältInnen, bei RichterInnen, bei KanzleimitarbeiterInnen. Alles, nur damit Herr Kickl unsere WhatsApp-Nachrichten mitlesen kann“, resümiert Duzdar. Sie fordert vom Innenminister, „sich weniger um Polizeiponys zu kümmern und stattdessen dafür zu sorgen, dass die Justiz die budgetären Mittel bekommt, die sie braucht“.