Fremdenrecht, Asyl, Integration

Fremdenrecht – Lueger: „Effiziente und humane Asylpolitik sieht anders aus!“

Fremdenrechtspaket beinhaltet keine wirksamen Maßnahmen – Schwarz-blaue Kürzungswut schädigt Integration langfristig 

Die heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen schwarz-blauen Änderungen im Fremdenrecht stoßen bei SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger auf Kritik: „Effiziente und humane Asylpolitik sieht anders aus. Schwarz-Blau hat immer noch keine wirksamen Maßnahmen vorgelegt, um Asylverfahren zu verkürzen und Rückführungen rascher durchzuführen. Stattdessen erhalten wir nur kurzsichtige Änderungen, die zu mehr Verwirrung statt Klarheit im Fremdenrecht führen. Und durch die schwarz-blaue Kürzungswut im Justiz- und Integrationsbereich sowie bei der Auslandshilfe wird längerfristig ohnehin schon genug Schaden angerichtet“, so Lueger.

„Die Regierung hat immer noch keine konkreten Pläne vorgelegt, damit die Länge der Asylverfahren verkürzt und Rückführungen rascher durchgeführt werden können. Auch bezüglich der Verhandlungen von Rückführungsabkommen wurden noch keine Erfolge erzielt. Hier sollten eigentlich wirksame Maßnahmen gesetzt werden“, kritisiert die SPÖ-Sicherheitssprecherin. Diese schwarz-blauen Versäumnisse müssen endlich behoben werden, fordert Lueger. „Denn diese sehr kurzsichtigen Änderungen reihen sich in die bekannte schwarz-blauen Symbolpolitik ein, die keine Antworten auf die Herausforderungen im Asylwesen gibt“, so die SPÖ-Sicherheitssprecherin.

Generell schaffe diese Regierung mehr Probleme als sie löse, stellt Lueger klar. So werde sich die beinharte Kürzungspolitik von Schwarz-Blau maßgeblich auf das Asylsystem, das gesellschaftliche Zusammenleben und vor allem den Staatshaushalt auswirken. „Die Liste ist lang: Dank des Beschneiden der Auslandhilfe in Kriegs- und Krisengebieten wird es zu vermehrter Migration kommen. Durch das Totsparen der Justiz werden Asylverfahren noch länger dauern. Zusätzlich wird den Menschen, die bereits in Österreich sind, das Einfügen in unsere Gesellschaft massiv erschwert, denn Schwarz-Blau streicht wichtige Integrationsmittel beim AMS und im Bildungsbereich“, kritisiert Lueger.