Nationalrat, Budget, SPÖ

Budget – Heinisch-Hosek enttäuscht über sinkendes Frauen-Budget

Mindestpension ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist „Armutszeugnis“ 

Die Kürzung des Frauenbudgets um 500.000 Euro stößt bei SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf deutliche Kritik. Allein den Frauenberatungsstellen fehlen durch Umschichten 200.000 Euro, vielen Einrichtungen drohe die Schließung. „Das bedeutet, dass Frauen, die Hilfe brauchen, sich künftig nicht darauf verlassen können, diese zu bekommen. Und es werden Arbeitsplätze verloren gehen“, so Heinisch-Hosek. Auch die fünfjährige finanzielle Absicherung der Frauenservicestellen, die die frühere Ministerin Rendi-Wagner erreicht hat, sei wieder unsicher.

Durch die Budgetkürzung seien auch gute Instrumente wie der Gehaltsrechner oder eine Technik-Plattform für Mädchen gefährdet. Keine Vorhaben der Frauenministerin gebe es auch zum 100-Jahre-Gedenkjahr zum Frauenwahlrecht.

Kritik an Frauenministerin Bogner-Strauß übt Heinisch Hosek auch im Zusammenhang mit der geplanten erhöhten Mindestpension: „Sie haben diesem Vorhaben zugestimmt, obwohl kaum eine Frau von dieser Erhöhung profitieren wird, weil wegen Kinderbetreuung kaum eine 40 Beitragsjahre zusammenbringt“, so Heinisch-Hosek mit Verweis auf die fehlende Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten. „Das ist ein wirkliches Armutszeugnis!“