Kucher will ÖVP-Bildungs-Blockierer ausbremsen – Preiner kritisiert hohe Mehrkosten für Eltern, weil Regierung Geld für Ausbau der Kinderbetreuung streicht
Die SPÖ-Bereichssprecherin für Volksanwaltschaft Muna Duzdar hält Wissenschaftsminister Faßmann vor, dass er trotz guter budgetärer Ausstattung der Universitäten Zugangsbeschränkungen und Elitenbildung vorantreibt. „Die Schwellen für Kinder aus Arbeiterfamilien sind nach wie vor hoch, wir müssen diese Schwellen abbauen, nicht neue schaffen“, sagt Duzdar in der Debatte im Nationalrat über das Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Ganz und gar unverständlich, vor allem angesichts der ständige Reden der Regierungsparteien über die Leistungsträger, sind für Duzdar die Studiengebühren für berufstätige Studierende. Ihre Frage an den Wissenschaftsminister: „Sind das keine Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die sich ihr Studium durch eigene Arbeit finanzieren?“
Genau da setzt auch Philip Kucher, Innovationsprecher der SPÖ, an: Zwei Drittel der Studierenden müssen nebenbei arbeiten, viele von Ihnen müssen sich das Studium allein verdienen; die ÖVP bestraft jetzt diese Leistungsträger, denen nicht Eltern das Studium zahlen können, mit Studiengebühren.
Kucher: ÖVP-Bildungs-Blockierer so: „Die Maria Theresia wird sich ja was gedacht haben“
Kucher ortet in der ÖVP eine kleine, aber sehr starke Lobby, die jede Veränderung in den Schulen und an den Unis blockiere. Ganz konkret hat die ÖVP jetzt die – schon beschlossene – Ausstattung der Schulen mit Tablets verhindert. Kucher: Geld für die jungen Leute sei keins da, aber wenn es um Milliarden für die Großspender von Kurz geht, dann gebe es keine Budgetbeschränkungen mehr.
Kucher verspricht dem Bildungs- und Wissenschaftsminister jede Unterstützung gegen die Bildungs-Blockierer in der ÖVP; deren Haltung beschreibt Kucher so: „Die Maria Theresia wird sich ja was gedacht haben bei den Schulreformen“ – und da wolle die Gruppe in der ÖVP nicht vorschnell was daran ändern. Dabei hat das Parlament letztes Jahr gezeigt, was geht, wenn man sich nicht von der ÖVP bremsen lässt. Damals haben alle anderen Parteien gegen die Stimmen der ÖVP das Uni-Budget kräftig erhöht.
Preiner: „Regierung greift den Eltern in die Tasche“
Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner hat sich in seiner Rede dem Bildungsbudget 2018/2019 gewidmet. Er hält es für wenig ambitioniert und nicht nachhaltig. Die Erhöhungen fallen für 2018 mit 1,6 Prozent gering aus und sind für 2019 mit 0,2 Prozent praktisch nicht mehr erkennbar. Auf Kürzungen bei den LandeslehrerInnen müssen sich die Länder einstellen, denn der Personalplan für 2019 sieht weniger Planstellen und budgetäre Kürzungen von 14 Mio. Euro vor.
Das Sparen bei der Bildung setzt sich bei den Ganztagsschulen fort. Wie Preiner erläutert, werden die jährlichen Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen halbiert. 750 Mio. Euro sollten bis 2025 dafür investiert werden, ÖVP und FPÖ wollen das jetzt strecken bis 2032. Und gar kein Verständnis hat Preiner dafür, dass die Regierung die 15a-Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung für 2019 komplett streicht. Dabei geht’s um Kofinanzierungsmittel vom Bund in der Höhe von 52 Mio. Euro. Preiner wirft der Regierung vor: „Sie greifen in die Taschen der Eltern. Das ist unsoziales Sparen bei den Kindern“