Schwarz-Blau macht Klientelpolitik für Großkonzerne und Wahlkampfspender.
Die SPÖ-Sprecherin für Klein- und Mittelbetriebe Cornelia Ecker vermisst im Budget langfristige und innovative Ansätze in der Wirtschaftspolitik. Außerdem vergeude die Regierung Chancen, die durch die gute Konjunktur entstehen, und spare an der falschen Stelle. So wurden z.B. Förderungen für Start-up-Unternehmen gestrichen, die diese Szene dringend braucht.
„Frau Ministerin, anstatt mehr Geld in Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu investieren – schlage ich vor, das Geld für die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-Ups zu stecken“, entkräftete Ecker das Argument von Wirtschaftsministerin Schramböck, die Förderungen seien nicht angenommen worden.
Ecker kritisiert die Klientelpolitik für Großkonzerne und Wahlkampfspender der ÖVP. So mache die Regierung nichts gegen Steuertricks von Großkonzernen und streicht sogar bei den Betriebsprüfern.