Duzdar, Demokratie, Nationalrat

Nationalrat – Duzdar: Datenmissbrauch Gefahr für die Demokratie

Im digitalen Zeitalter seien Regierungen besonders gefordert, KonsumentInnen vor Datenmissbrauch zu schützen, sagte SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar heute, Donnerstag, im Nationalrat.

„Wir erleben gerade den größten Datenmissbrauchsskandal rund um Facebook, wo versucht wurde, auf die Wahlen in den USA Einfluss zu nehmen. Das ist nicht nur Datenmissbrauch, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Ich glaube, dass es genau darum geht, wie wir Grundrechte und Menschenrechte auch im digitalen Zeitalter schützen wollen.“ Hier werde noch viel auf die Politik zukommen. Doch: „Wenn sich die Gesundheitsministerin gegen ein Rauchverbot ausspricht, wenn die Umweltministerin für höhere Geschwindigkeiten auf den Autobahnen ist, wenn der Europaminister für mehr Subsidiarität und weniger Europa ist, dann ist es fraglich, ob die Konsumentenschutzministerin auch tatsächlich im Interesse der KonsumentInnen handelt.“