Rücknahme des NichtraucherInnenschutzes weltweit einzigartig
„Die heutige Parlamentsdebatte ist weltweit einzigartig“, zeigt sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner über die schwarz-blaue Regierung empört: „Bis heute hat es kein Land der Welt gegeben, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat! Das hat es noch nirgendwo gegeben!“
„Diese beinahe militante Menschenverachtung, diese Ignoranz und diese Verantwortungslosigkeit, die Sie mit Ihrem heutigen Vorgehen an den Tag legen, sucht ihresgleichen“, kritisiert Rendi-Wagner die Regierung scharf. Vor allem die fehlende Vorbildwirkung stößt Rendi-Wagner sauer auf: „Sie erzählen unseren Kindern und Jugendlichen, dass Rauchen, laut Expertinnen und Experten die größte Epidemie der Menschheit, harmlos und unschädlich sei. Sie sagen, dass eine passivrauchende Kellnerin keine Schäden davontrage und, dass Sucht nur ein Symbol der persönlichen Freiheit, der Gastfreundlichkeit und des Spaßes sei.“ Dabei konnte der Ärztin Rendi-Wagner, wie sie betont, „keiner erklären, wo der Spaßfaktor beim qualvollen Sterben an einem Lungenkarzinom mit Metastasen in Knochen und Gehirn ist.“
Rendi-Wagner wirft der Regierung schon nach 100 Tagen doppelten Wortbruch vor: Der ÖVP, weil sich ihre Wählerinnen und Wähler darauf verlassen, dass sie zu ihren Gesetzen steht. Und der FPÖ, weil sie von ihrem eigenen Wahlversprechen, ab 200.000 Stimmen eine Volksabstimmung durchzuführen, aus ideologischen Gründen nichts mehr wissen möchte. „Das ist die Bilanz von schwarz-blau. Das ist der neue Stil“, fasst Rendi-Wagner die Regierungspolitik zusammen und fügt empört hinzu: „Heute verraten Sie die Menschen in diesem Land. Sie verraten das Schützenswerteste unserer Gesellschaft, die Gesundheit unserer Kinder und Sie verraten letztlich sich selbst.“