Schuldenbremse, Nationalrat, SPÖ

Nationalrat – Heinisch-Hosek: „Finanzminister verantwortlich, dass Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht“

Schuldenbremse als neoliberales Ideal, das Profit des Einzelnen vor Gemeinwohl stellt

„Auch ohne Budgetrede wissen wir, dass wir uns dem Nulldefizit automatisch genähert haben. Es ist nicht das Verdienst von 93 Tagen im Amt des neuen Finanzministers. Das haben alle in diesem Land erarbeitet“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch im Nationalrat. Dass heute, wie unter der ersten schwarz-blauen Regierung, wieder bei Infrastruktur und Schulen gespart wird, kann Heinisch-Hosek nicht verstehen: „Das entspricht dem Ideal der 1940er Jahre, als die Schuldenbremse erfunden und das neoliberale Wirtschaftssystem vorbereitet wurde.“

„Österreich hat eine sehr erfolgreiche Vergangenheit in den letzten 65 Jahren“, erinnert Heinisch-Hosek die Regierungsfraktion, bei der sie „Gedächtnisschwund“ verortet. Der Erfolg Österreichs sei „das Verdienst der guten Politik, der Investitionen der vergangenen Jahre in diesem Land“. Trotz Hypo-Skandal und Finanzkrise konnte die Arbeitslosigkeit gesenkt werden und durch die Steuerreform konnten die Menschen wieder mehr ausgeben, was zur Ankurbelung der Wirtschaft geführt habe: „Die kollektive Amnesie darüber, die heute bei der Regierung vorherrscht, macht mich fassungslos“, so Heinisch-Hosek.

„Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor dem Gemeinwohl, das entspricht nicht unserem Wirtschaftsmodell, für das die Sozialdemokratie steht, und das ist nicht das Modell, das die Wählerinnen und Wähler goutieren“, sagt Heinisch-Hosek über die Ausführungen des Finanzministers. Bestürzt zeigt sich die SPÖ-Frauensprecherin auch über die Aussage Lögers, der die Beschäftigungsinitiative für ältere Arbeitslose als „Scheinjobs“ abgewertet hat: „Hier muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen lassen und dass wir aus einer Almosenpolitik, in die Sie uns hineinmanövriert haben, nur sehr schwer wieder herauskommen werden.“