SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher macht Finanzminister Löger auf einen gravierenden Fehler in seiner heutigen Budgetrede aufmerksam.
Löger hat als eine Entlastungsmaßnahme der Regierung angeführt, dass sie die Mietvertragsgebühren abschaffen. Tatsächlich hat das der Nationalrat schon im Oktober des Vorjahres erledigt – die einzige Partei, die das partout nicht wollte und dagegen gestimmt hat, war die ÖVP.
Becher: „Der Finanzminister schmückt sich hier mit fremden Federn. Wenn es schon bei einer Einzelmaßnahme eine derartige Realitätsverzerrung gibt, wie glaubwürdig kann er dann im Gesamtzusammenhang sein?“
Kritisch sieht Becher den Umgang mit der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB): „Anstatt die Nullzinspolitik der EZB durch Schaffung leistbaren Wohnraums auch für die Masse der Menschen zu nützen, wird die WBIB de facto verhindert. Kredite mit Laufzeiten jenseits von 25 Jahren bleiben daher für den gemeinnützigen Wohnbau Mangelware.“