Regner: Sozialdumping die rote Karte zeigen!

EU-Dienstleistungskarte scheitert im EU-Parlament

Nach der heutigen Ablehnung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) ist die EU-Dienstleistungskarte praktisch gescheitert. „Nach der Einigung bei der Entsende-Richtlinie ist das heutige Scheitern der EU-Dienstleistungskarte schon der zweite wichtige Schritt in dieser Woche im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping“, zeigt sich Evelyn Regner, sozialpolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, heute, Mittwoch, erfreut.

„Mit dieser Sozialdumping-Karte hätten wir Scheinselbstständigkeit Tür und Tor geöffnet und das schon lange außer Streit stehende Zielland-Prinzip gefährdet. Der Vorschlag ist krachend gescheitert, das ist ein deutliches Signal des EU-Parlaments an EU-Kommission und die österreichische Regierung im Vorfeld der Ratspräsidentschaft. Statt weiterer Vorschläge, die europäische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspielen, erwarte ich echte Fortschritte beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping“, schließt Evelyn Regner.