Lindner, Gleichbehandlung, Sexualität

Lindner/Frasl: „Höchste Zeit für drittes Geschlecht!“

SoHo fordert politische Lösung zur Anerkennung intersexueller Personen

„Nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts startet nun auch der VfGH in Österreich ein Verfahren zur Anerkennung des dritten Geschlechts. Das ist nicht nur ein wichtiger, sondern vor allem ein notwendiger Schritt“, freuen sich der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo, NAbg. Mario Lindner und die SoHo-Sprecherin für Intersex & Transgender Angelika Frasl. Der VfGH reagiert damit auf die Beschwerde einer intergeschlechtlichen Person aus Oberösterreich, der ein Eintrag abseits der Kategorien „männlich“ und „weiblich“ im Personenstandsregister verweigert wurde. Im Prüfungsbeschluss äußern sich die VerfassungsrichterInnen kritisch darüber, dass eine solche Verweigerung gegen den Schutz der Privatsphäre durch die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte und erkennen an, dass die „Geschlechtsentwicklung mancher Personen Varianten aufweist, die die Einordnung als männlich oder weiblich nicht eindeutig zulassen“. Wörtlich bestätigt der VfGH: „Intersexualität im hier zu Grunde gelegten Sinn ist eine Variante der Geschlechtsentwicklung, die als solche anzuerkennen und insbesondere kein Ausdruck einer krankhaften Entwicklung ist.“

Die SoHo sieht darin einen wichtigen Schritt der österreichischen Gleichstellungspolitik. „Dass der VfGH die realen Herausforderungen intersexueller Menschen in unserem Land mit diesem Prüfbeschluss anerkennt, darf nicht unterschätzt werden. Es geht um die Grundrechte einer Bevölkerungsgruppe und genau diese Rechte müssen endlich garantiert werden. Intersexualität darf nicht länger ein Tabuthema sein“, betont Frasl. Lindner, der auch Gleichstellungssprecher der SPÖ im Nationalrat ist, sieht daher auch einen Handlungsauftrag an die Politik: „Erst im Dezember hat der VfGH mit der Öffnung der Ehe & Partnerschaft eine Entscheidung getroffen, zu der die Politik jahrelang nicht im Stande war. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Prüfbescheid der VerfassungsrichterInnen als Auftrag sehen, selbst eine Entscheidung zu treffen und Gleichstellungsmaßnahmen nicht wieder einem Gericht zu überlassen. Gerade ÖVP & FPÖ sollten einem politischen Beschluss nicht im Weg stehen“, so Lindner abschließend. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung in dieser Causa im Zuge der nächsten Sessionen in Aussicht gestellt.