Frauenberger zu Mindestsicherung: Arbeitsmarktintegration statt Deckeln und Kürzen

Die Wiener Sozialstadträtin sieht sich in ihrer bisherigen Position bestätigt: „Deutlicher kann der Verfassungsgerichtshof nicht sein: Deckeln und Kürzen ist laut dem aktuellen Urteil unsachlich und verfassungswidrig, verfehlt den eigentlichen Zweck der Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen und beinhaltet eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ich erwarte mir, dass damit alle populistischen Schreie nach Einschnitten in der Mindestsicherung ein Ende haben.“

Mit der Wiener Mindestsicherung wurde bewusst ein anderer Weg eingegangen: Größtes Augenmerk wird darauf gelegt, dass MindestsicherungsbezieherInnen am Arbeitsmarkt Fuß fassen und einer Erwerbstätigkeit nachkommen können. Besonders junge Menschen werden gefördert aber auch gefordert. „Jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen und statt bei den sozial Schwächsten zu kürzen, gemeinsam mit allen Bundesländern eine gerechte Mindestsicherung ausverhandeln, die den Ausweg aus der Armut ermöglicht und alle absichert, die unsere Unterstützung brauchen. Das Wiener Modell dient hier gerne als Vorbild“, so Frauenberger.