Gesundheitsausschuss, Rendi-Wagner, Hearing

Rendi-Wagner: Schwarz-Blau ignoriert ExpertInnen und Bevölkerung – SPÖ-Antrag auf Volksabstimmung abgelehnt

„Die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und wissenschaftliche Fakten sind Schwarz-Blau komplett egal, das hat das heutige Hearing von Expertinnen und Experten gezeigt."

Nur die Oppositionsparteien haben renommierte Fachleute aus dem Gesundheitsbereich zum Hearing geladen; die Regierungparteien haben „offenbar niemanden aus dem Gesundheitsbereich gefunden, der ihnen fürs Rauchen in der Gastronomie einen Persilschein ausstellt“, zeigte sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner entsetzt über die Ignoranz der Regierungsparteien. Alle nachdrücklichen Appelle und wissenschaftlichen Fakten der ExpertInnen zeigten keinerlei Wirkung bei den schwarz-blauen Abgeordneten. „Nicht nur das, auch die direkte Demokratie in Form eines von mir heute eingebrachten Antrags für eine Volksabstimmung wurde in namentlicher Abstimmung von Schwarz-Blau abgelehnt.

Es wurden heute harte wissenschaftliche Fakten vom renommierten Krebsspezialisten Prof. Zielinski, der Palliativmedizinerin Daniela Jahn-Kuch und vom Public Health Experten Florian Stigler präsentiert, die sind aber leider „auf taube Ohren bei den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gestoßen. „Diese Regierung hat gesundheitspolitisch abgedankt, sie macht im Gegenteil – siehe keine Erhöhung der Tabaksteuer – ein Raucherförderungsprogramm“, stellte Rendi-Wagner klar.

Schwarz-Blau hefte sich auch großmundig die direkte Demokratie auf die Fahnen, heute hat man aber den Antrag der SPÖ auf Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz mit Regierungsmehrheit abgelehnt. „Wir werden nicht locker lassen und auch im Nationalrat am 21. März nochmals einen Antrag auf Volksabstimmung vom gesamtem Plenum abstimmen lassen, es kann ja nicht sein, dass nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch knapp eine halbe Million Unterstützerinnen und Unterstützer einfach weggewischt werden“, so Rendi-Wagner.