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Königsberger-Ludwig: Wo bleibt die Stellungnahme aus dem Außenministerium?

SPÖ-Familiensprecherin kritisiert fehlende Stellungnahme aus dem Außenministerium

Nachdem die kritische Begutachtungsstellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer vom Außenministerium zurückgezogen wurde, wartet man noch immer auf die Veröffentlichung dieser. SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig kritisierte in diesem Zusammenhang einmal mehr das „eigenartige Verschwinden der kritischen Stellungnahme“ und bezeichnete die Vorgehensweise als „höchst eigenartig". Da nicht unwesentlich ist, wie das Außenministerium zu diesem Vorhaben steht, stellt die Abgeordnete die Frage: „Wann kommt die neue Stellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe? Und wie wurde die Stellungnahme geändert?“

Es sei insbesondere im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft unverständlich, dass es hier keine Position des Außenministeriums gibt. „Man stellt sich die Frage, warum diese Bundesregierung auf die Expertise ihrer Beamtinnen und Beamten verzichten will?“, so Königsberger-Ludwig abschließend.