Schwarz-Blau, Einkommensgerechtigkeit, Frauentag

Heinisch-Hosek kritisiert „schwarz-blauen Retourgang in der Frauenpolitik“

SPÖ fordert Lohntransparenzgesetz, Unterhaltsgarantie, bundesweiten Qualitätsrahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen

Bei einer Pressekonferenz heute, Dienstag, hat SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek den „schwarz-blauen Retourgang in der Frauenpolitik“ kritisiert. „Was wir in den letzten Jahren an Verbesserungen für Frauen erkämpft und erzielt haben, scheint wieder rückgängig gemacht zu werden. Es ist wahrlich ein politisches Armutszeugnis, dass Frauenanliegen dieser Bundesregierung gar nicht wichtig sind“, so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauensprecherin verwies anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März auf das Frauenvolksbegehren und daraus ableitbar drei politisch dringliche Maßnahmen: Forderungen, die jetzt umgesetzt werden müssten: ein Lohntransparenzgesetz, eine Unterhaltsgarantie und ein bundesweiter Qualitätsrahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Um Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sicherzustellen, brauche es ein Lohntransparenzgesetz, erklärte Heinisch-Hosek. Zwar stehe im schwarz-blauen Regierungsprogramm „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, aber die SPÖ-Frauensprecherin vermisst Taten. „Es ist nichts passiert außer Ankündigungen“, kritisierte Heinisch-Hosek. „Ein Lohntransparenzgesetz braucht die Pflicht der Arbeitgeber, dass sie fair bezahlen müssen“, so die SPÖ-Frauensprecherin. Ein Gesetzesvorschlag dazu liegt seit Langem auf dem Tisch.

Damit die 180.000 österreichischen Alleinerziehenden und ihre Kinder nicht durch Armut gefährdet werden, wenn der Ex-Partner die Unterhaltszahlung nicht leisten kann oder will, fordert die SPÖ eine Unterhaltsgarantie. Bei dieser SPÖ-Forderung war im Wahlkampf das „Ja-Taferl von Kurz gleich in der Höhe“, erinnerte die SPÖ-Frauensprecherin: „Da waren sich alle einig: Ja, wir wollen Verbesserungen für die Kinder. Und was ist jetzt? Keine Rede mehr davon!“ In der kommenden Woche wird ein SPÖ-Initiativantrag zur Unterhaltsgarantie im parlamentarischen Familienausschuss behandelt. Der Vorschlag geht dahin, die Ausbezahlung dieser Leistung als Ergänzungsbetrag an die Familienbeihilfe zu koppeln.

„Auch bei Vereinbarkeitsfragen ist diese Regierung nicht in der Lage, dafür einzutreten, dass jedes Kind in Österreich die gleichen Bedingungen haben soll", verwies Heinisch-Hosek auf die Kinderbetreuungsgebühren in Oberösterreich. Der in der letzten Legislaturperiode vereinbarte bundesweite Qualitätsrahmen hätte eigentlich bis März dieses Jahres eingeführt werden sollen. „Die Einrichtungen müssen ihre Leistungen nach richtig definierten Qualitätskriterien allen Kindern gleichermaßen anbieten“, betonte die SPÖ-Frauensprecherin.

Familienbonus schafft „Kinder erster und zweiter Klasse“

Zwar sei es zu begrüßen, dass durch den Familienbonus Familien mit mittleren Einkommen entlastet werden. Aber „dafür nichts für Geringverdienende zu tun, bestenfalls 250 Euro im Jahr herzugeben, das schafft Kinder und Familien erster und zweiter Klasse. Das können wir so nicht hinnehmen“, kritisierte Heinisch-Hosek. Eltern, die es am meisten brauchen, zum Beispiel arbeitslose Frauen und Mindestgeldbezieherinnen, gehen beim Familienbonus leer aus. „Hier sehe ich eine massive Verschlechterung für alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern“, zeigte sich die SPÖ-Frauensprecherin empört.