Sozialpolitik, Nationalrat, SPÖ

Nationalrat – Heinisch-Hosek: „FPÖ hat für arbeitssuchende Menschen nichts übrig“

Durch Verschiebung der Nebenrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen bäuerlicher Betriebe profitieren vor allem Großbetriebe.

Wien (OTS/SK) – „Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2015 Neufestlegungen von Einheitswerten bäuerlicher Betriebe vorgeschlagen. Dem ist die letzte Regierung auch gefolgt, was dazu geführt hat, dass eine Neuberechnung der Sozialversicherungsbeiträge kommen musste“, so SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch im Nationalrat. Heinisch-Hosek kritisiert, dass die Vorschreibung der Beiträge vorige Woche von den Regierungsparteien wieder nach hinten verschoben wurde. „Dies entspricht 40 Millionen Euro an Beitragsentfall, von denen vor allem die Großbetriebe profitieren.“

„Stellen Sie sich vor, es ist Budgetausschuss und der Herr Finanzminister geht nicht hin“, sagt Gabriele Heinsich-Hosek, die einen Auftritt von Finanzminister Löger in Klagenfurt kritisiert. So hat er auch den Tagesordnungspunkt verpasst, der sich mit dem Bauernversicherungsgesetz befasste – „ein Irrläufer“, so Heinisch-Hosek, da diese Thematik in den Sozialausschuss gehöre. Den Umstand, dass dabei die Neuberechnung der Sozialversicherungsbeiträge von bäuerlichen Betrieben verschoben wurde, kritisiert sie: „Den einen wird gegeben, den anderen wird genommen“, sagt Heinisch-Hosek, für die feststeht, wem genommen werde: „Die FPÖ dreht sich wie eine Fahne im Wind. Sie hat nichts mehr übrig für arbeitssuchende Menschen und für die sogenannten kleinen Leute. Sie kümmert sich nur mehr um die Reichen in diesem Land.“

Heinisch-Hosek kritisiert die Sozialpolitik der Regierung scharf: „Im Probebetrieb haben 4.400 arbeitssuchende ältere Menschen einen Arbeitsplatz bekommen, den sie ohne Unterstützung nicht gefunden hätten.“ Auch junge Arbeitssuchende haben in überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Job gefunden, den die Ausbildungsgarantie sicherstellt. „Die Regierung streicht dem Arbeitsmarktservice jetzt 600 Millionen Euro. Darunter werden die Menschen leiden, die die FPÖ vorgegeben hat, zu vertreten“, sagt Heinsich-Hosek abschließend.